Ich hatte gestern und heute an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass die Deutsche Datenschutzkonferenz in Ergänzung anderer Beschlüsse sich zur Frage äußern wird, ob und wie von Sicherungen nach Artikel 32 DSGVO abgewichen werden darf. Voilà: datenschutzkonferenz-online.de

@thecount Für die meisten privaten Arbeitgeber sind ja die Kolleg*innen aus den Bundesländern zuständig. Aber aus Gründen der Datenminimierung sollte der Arbeitgeber den Unterschied zwischen Geimpft und Genesen gar nicht erfassen, da damit auch keine unterschiedliche rechtliche Folge bei Bekämpfung Corona-Pandemie verbunden ist

Einige wenige Punkte, bei denen man als Datenschützer etwas schlucken muss, wie z.B. das Opt-Out bei der

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Viele Themen, bei der es auf die Umsetzung ankommen wird, wie und Verknüpfung von Registern

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Sehr viele Lichtblicke wie , normenklare Regelungen für bestimmte Vorhaben, Stärkung der und der Datenschutzrechtdurchsetzung

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Erster Eindruck: So viele Vorhaben mit Bezug zu Digitalisierung und gab es in einem noch nie

@Manfred_Schaub Tracing verfolgt Infektionsketten nach, idealerweise pseudonym. Tracking verfolgt einzelne Personen nach

Der Beschluss des Bundestages, den Ländern zu ermöglichen, die Corona-Warn-App zum Standard für Kontakt-Tracing (nicht Tracking) zu machen, ist klug: Schneller und ressourcenschonender und datenschutzfreundlicher als alle Alternativen

Auch einmal etwas Lustiges aus Brüssel, ein Schild im Charlemagne-Gebäude der EU-Kommission: So so, die Kommission entzieht sich also ihrer Verantwortung 😂

@Cedara Meine Statur hilft, auch verschlossene Türen einzurennen 😉

Die Abgeordneten haben durch das Verhalten des BMG keine Alternativen vorliegen. Das Gerede von Spahn, die Datenschützer würden alles verzögern, kann auch hier widerlegt werden. Es wurden 3 Monate vergeudet, gute, grundrechtsschonende und gerichtsfeste Regelungen zu entwickeln, weil man intransparent für sich alleine gearbeitet hat. Wie so oft …

Ein herzlichen grundrechtlichen Dank an die Abgeordneten, die trotz des engen Zeitplans noch wichtige Verbesserungen durchsetzen konnten

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Ergebnis ist ein Gesetzentwurf, der zwar legitim (und zurecht) 3G am Arbeitsplatz vorsieht, aber völlig unnötige Datensammlungen anlegt, Schutzvorkehrungen vermissen lässt und daher vor Gerichten schlechtere Chancen auf Bestand hat als ein ausgewogenerer Entwurf …

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Es war ersichtlich, dass unsere Stellungnahme zu keinen Änderungen mehr führen würde, egal was wir entdecken und vorschlagen. Trotzdem haben wir Stellung bezogen, auch in einer Runde um 11.30 Uhr am gleichen Tag …

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Bundesregierung vorsieht. Eine Einbeziehung des BfDI wurde durch das BMG sogar abgelehnt, obwohl man schon lange am Gesetzentwurf arbeitete. Vorgelegt wurde uns der Vorschlag des BMG für die Ampel-Fraktionen dann per Mail am Mittwoch um ca. 01.15 Uhr nachts mit der Aufforderung, bis 10.30 Uhr Stellung zu nehmen …

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Es gab zunächst gar keine Reaktion, dann die Vorlage einer - jetzt umgesetzten - Zwischenlösung (3G im Pflegebereich etc.) mit der Aufforderung, innerhalb eines Tages zu kommentieren. Man sah schon am weiteren Zeitplan, dass meine Hinweise nicht mehr hätten umgesetzt werden können. Trotzdem haben wir natürlich reagiert und beraten, was man für eine gesetzlichen Umsetzung anders machen müsste/sollte

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Anfang August habe ich mich initiativ an das BMG gewandt und darauf aufmerksam gemacht, was notwendige rechtliche Grundlagen und mögliche datenschutzfreundliche Regelungen für 3G am Arbeitsplatz wären. Außerdem habe ich meine Beratung für den Gesetzgebungsprozess angeboten …

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Erinnert Ihr Euch noch? Anfang des Monats hat Jens Spahn behauptet, der Datenschutz würde seine Digitalisierungsbestrebungen und Pandemiebekämpfung verzögern. Ich habe das als Unwahrheit bezeichnet. Beim aktuellen Vorhaben 3G am Arbeitsplatz kann man das übrigens leicht überprüfen.

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