Stellungnahme des BfDI zum Thema „Recht auf Verschlüsselung“, Anhörung des Innenausschusses am 27. Januar 2020 bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modul

Von wegen „heimatnahe Verwendung“ in : Meine Woche diesmal Berlin, Brüssel, Berlin, Berlin, Ansbach. Von Bundestagsanhörungen, Europ. Datenschutzausschuss, Datenschutzkonferenz, Ministerien, Verbände, NGO bis zu Verabschiedung bayerische Landesdatenschutzbeauftragter

Auch hier sollten die Auswirkungen sorgfältig geprüft werden. Wir konnten aufgrund der knappen Stellungnahmefist nur auf das potenzielle Problem hinweisen “Passwörter-Herausgabepflicht: Bundesdatenschützer sorgt sich um elektronischen Bankenverkehr” handelsblatt.com/politik/deuts

“Bundesdatenschützer stellt Gesetzespläne zur Hasskriminalität infrage” Diesmal bin ich nicht einer Meinung mit Justizministerin und Richterbund. Wenn diese darauf verweisen, dass man nach Gesetzesänderung mehr Staatsanwälte bräuchte: Warum nicht gleich? handelsblatt.com/politik/deuts

Einige meinen ja, Europa sollte seine Datenschutzregeln lockern, um die Digitalwirtschaft zu stärken. Ich dagegen bin der Meinung, dass wir unsere Regeln noch viel stärker durchsetzen müssen. Was hier stattfindet, ist unglaublich: “Intimsphäre verkauft” sueddeutsche.de/medien/dating-

Auf dem Weg nach Berlin, Anhörung in der KI-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. Dann weiter nach Karlsruhe, dort morgen beim Bundesverfassungsgericht zur Ausland-Ausland-Aufklärung des BND

Vor einem Jahr habe ich mein Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angetreten. Da passt, dass ich genau heute - nach einem ereignisreichen Jahr - mit den Fachreferaten die Arbeitsplanung 2020 festklopfe (Kontrollen, Veranstaltungen, Themen)

Murmeltier-Tage: Wirtschaftsverbände beklagen „Verwirrung und Unsicherheit“ bei DSGVO inkl. „hohen Bußgeldern“. Welches „hohe Bußgeld“ wurde bisher in Deutschland verhängt, wo der Verstoß aus „Verwirrung und Unsicherheit“ heraus entstand? Bitte ein einziges(!) Beispiel!

@ulrichkelber @meldrian
Hm. Widerspruch sehe ich nicht. Aber die Attribuierung von "Man sät was man erntet" ist falsch, denn "Man" ist nicht Voss. "Man" ist eine Gesellschaft, die es versäumte, ihre Mitglieder zu vernünftigen, probaten Antworten / Reaktionen zu erziehen. Voss ist nur ein Blitzableiter für ein gesamtgesellschaftliches Problem - wie alle, die mit derlei Drohungen konfrontiert sind. Die Verrohung der Gesellschaft entstammt dieser Gesellschaft. "Man" sind wir und wir ernten gerade.

Den interessanten Vortrag von @ulrichkelber beim #36C3 angeschaut, kann ich weiter empfehlen! 🙂

@ulrichkelber Meine Position dazu ist: Menschen in einer solchen Position müssen Kritik ertragen können und sie darf auch ruhig heftig sein. Aber sie darf niemals persönlich werden und schon gar nicht in Drohungen ausarten. D.h. man darf meiner Ansicht nach gerne Vermutungen über die Motivation äußern (Unkenntnis, Lobbyismus, ...), man darf auch seine Qualifikation anzweifeln, man darf ihn auch gerne bei Veranstaltungen ausbuhen - aber das war es dann auch. Es darf nicht in Drohungen ausarten.

Ich bin bei fast keinem digitalpolitischen Thema einer Meinung mit @axelvossmdep Aber ich kenne ihn als liberalen, höflichen und dialogbereiten Menschen. Der Hass und die Gewaltandrohungen gegen ihn sind unerträglich, wie in anderen Fällen auch spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

Was lose Enden und Lücken angeht, kann @anked aber mit dem deutschen Mobilfunknetz mithalten 🥶

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