Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social

Auf dem Weg zum Europäischen Datenschutzausschuss in Brüssel

Diese Stellungnahme zum Entwurf für das Digitale Versorgung-Gesetz https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Stellungnahmen/2019/StgN_Digitale_Versorgung_Gesetz betrifft die Version, die in den Bundestag eingebracht wurde. Natürlich hat es auch schon vorher Beratung für die Regierung gegeben

Damit kein Missverständnis aufkommt: Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt, das Digitale-Versorgungs-Gesetz sei ja mit mir besprochen, dann heißt das NICHT, dass er alle wichtigen Forderungen übernommen oder ich meine Bedenken zurückgezogen habe.

Seit heute Morgen intensive Beratungen auf der 98. Datenschutzkonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Trier. Erster Schwerpunkt ist Optimierung der Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Aufsichtsbehörden

Regierungsdokumente veröffentlichen?: Mehr Transparenz täte der Demokratie gut. Ich würde mich sehr freuen, wenn Bundestag Vorschläge übernimmt, die meine Vorgänger und ich seit Jahren machen https://amp.tagesspiegel.de/politik/regierungsdokumente-veroeffentlichen-mehr-transparenz-druck-auf-union-waechst/25163008.html?__twitter_impression=true

Für mich geht es erst heute Abend los beim #digitalgipfel19

Einschätzung zur 41. Internationalen Datenschutzkonferenz” https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/25_41_IDSK.html

‪Panel zur Zusammenarbeit Datenschutz- und Kartellbehörden auf der 41. Internationalen Konferenz der Datenschutzbehörden, der zukünftigen General Privacy Assembly. Ich erläutere, warum ich nach wie vor überzeugt bin, dass Bundeskartellamt recht hat im Fall Facebook #ICDPPC2019 ‬

Bericht der Datenethikkommission stärkt Datenschutz https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modules/Buehne/DE/Startseite/Pressemitteilung_Link/HP_Text_Pressemitteilung.html

Als ich 20 Jahre alt war, war Albanien neben Nordkorea das abgeschotteste Land der Erde. Heute sind wir mit einer Datenschutzkonferenz in einem Land mit Problemen, das aber offen für den Austausch von Ideen und Meinung ist

Die „closed session“ der #ICDPPC2019, an der nur die unabhängigen Datenschutzbehörden teilnahmen, ist vorüber. Ab heute Nachmittag side events und morgen und übermorgen Debatten auf der „open session“ mit Stakeholdern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft

‪Arbeitsprogramm der #ICDPPC umfasst mehr ständige Arbeitsgruppen zur weltweiten Durchsetzung, zu KI und dem Schutz von Minderjährigen. Anschließend wird eine Studie zum Zusammenhang von Datenschutz und demokratischer Willensbildung angesichts Microtrageting & Co. vorgestellt‬

‪Heute morgen Debatte mit Prof. Cannataci, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatheit. Große Übereinstimmung und Betonung der Warnung an Regierungen und Parlamente, Hintertüren und Schwächungen bei Verschlüsselung vorzunehmen #ICDPPC2019 ‬

‪Die #ICDPPC2019, also die International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners hat sich einen neuen Namen gegeben: Global Privacy Assembly. Einfacher zu merken, aber unverändert der Ort des Austauschs der unabhängigen Aufsichtsbehörden‬

Heute bisher Erfahrungsaustausch über Regulierungsarbeit, Debatte über Anforderungen an KI, Weiterentwicklung der Zusammenarbeit untereinander auch zwischen Konferenzen #icdppc

Manche halten mich ja für einen Datenschutz-Stalinisten

Auf dem Weg nach Tirana zur Internationalen Datenschutzkonferenz

Datenschutz dürfe keine Rücksicht auf Kriminelle nehmen, lese ich. Meine Antwort: Erstens verlieren auch Straftäter (und deren Angehörige) nicht ihre Grundrechte. Zweitens ist damit keine ausufernde Überwachung von weitläufig Verdächtigen(!) oder(!) aller BürgerInnen begründbar

“Ulrich Kelber: „Dunkelhäutige laufen Gefahr, fehlverdächtigt zu werden“ - WELT” https://www.welt.de/politik/deutschland/article201806262/Ulrich-Kelber-Dunkelhaeutige-laufen-Gefahr-fehlverdaechtigt-zu-werden.html Über biometrische Gesichtserkennung und andere Fragen