Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social

6. Digitale Lösungen zum Gesundheitsschutz, die Datenschutz durch privacy by design gleich mitdenken, sind aus Erfahrung auch die besseren Lösungen für den eigentlich Zweck. Einfach, weil mehr Gehirnschmalz drinnen steckt. Nachdenken first

5. Ich misstraue allen, die jetzt „Gesundheit statt Datenschutz“ schreien. Das sind die gleichen die „Strafverfolgung statt Datenschutz“ und „Geschäftsmodelle statt Datenschutz“ schreien. Die haben wenig Ahnung, aber schlimme Ideen, auch was andere Grundrechte angeht …

4. Maßnahmen, die personenbezogene Daten erheben und auswerten, aber gar nichts zum Ziel beitragen, sind nicht verhältnismäßig

3. Wenn man möchte, dass die Menschen viele Daten teilen, sollten alle Politiker, Medien und Institutionen sofort aufhören, Ideen zum Zwangsteilen oder zur weiteren Verwendung der einmal erhobenen Daten auszubrüten und herauszuposaunen. Wir brauchen Vertrauen

2. Genaue Daten von Handys wird man nur bekommen, wenn die Leute in großer Zahl MITMACHEN. Zwangsauswertung via aufgespielter App oder Auswertung Betriebssysteme können leicht boykottiert werden: Akku raus, Einstellungen verändern, Handy liegenlassen. Zwang ist uneffektiv

1. Bei allen Standardtools zur Datenauswertung: Die Auswertung all dieser Daten bedürfte großer Ressourcen und Zeit. Beides haben wir nicht und sind an anderer Stelle besser eingesetzt.

Heute kommen wieder die Forderungen nach verpflichtenden digitalen Datenerhebungen zur Pandemiebekämpfung: Nutzung der Kreditkartenabrechnungen, verpflichtende Installation von Apps, Zugriff auf die Betriebssysteme der Handys. Dazu ein paar Gedanken:

Aus (mehrfach) gegebenen Anlass: Ich bin NICHT der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, sondern der Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Der Unterschied? Ich kontrolliere u.a. die Bundesregierung datenschutzrechtlich. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

2. „Die Datenschützer" haben der Möglichkeit, auch unter Einsatz von individuellen Standortdaten Infektionsketten aufzudecken, NICHT abgelehnt. Widersprochen haben wir der Nutzung von Standortdaten der Mobilfunkbetreiber,

6. Also: Coding entsprechender Apps abschließen, on-the-fly-Beratung „der Datenschützer“ nutzen und Bereitschaft, erkannte Schwachstellen im Betrieb auszubessern

Schönes Wochenende. Bleibt zuhause!

4. Die Spin-Doctors, die das jetzt wieder vermischen, gefährden eher den Nutzungsgrad, wenn die BürgerInnen befürchten müssten, das nachträglich ihre Daten auch noch für andere Zwecke verwendet werden könnten

5. Dagegen können „die Datenschützer" allerdings mit Aufsichtsmaßnahmen einschreiten

weil diese zu ungenau sind (Panik statt Nutzen) und tatsächlich Bewegungsprofile der BürgerInnen zulassen, auch der 99% Nicht-Betroffenen

3. Von Anfang an haben "die Datenschützer" gesagt, dass man die Standort- und Begegnungsdaten nutzen kann, die aus freiwillig genutzten Apps mit entsprechender Einwilligung stammen. Ich glaube, der Nutzungsgrad wäre riesig.

Beim Thema der digitalen Identifizierung von möglichen Infektionsketten geht ja im Augenblick einiges durcheinander. Deswegen wollte ich da noch einmal etwas Ordnung hineinbringen:

1. Der Nutzung anonymisierter Standortdaten der Mobilfunkbetreiber haben „die Datenschützer" grünes Licht gegeben, weil man so Aufschluss bekommt, ob und wie sich Bewegungsströme der Gesellschaft mit den Eindämmungsmaßnahmen verändern. Re-Personalisierung ist unwahrscheinlich

Mein Metzger denkt an alles :-)

‪Bis Montag gibt es den nächsten Schub an Infos‬

Wir haben unsere datenschutzrechtlichen Informationen zur Corona-Krise zusammengefasst, sowie die besten Hinweise unserer Kollegen in den Landesbehörden und Privater verlinkt https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modules/Buehne/DE/Startseite/Slot2_Link/HP_Text_Slot2.html

Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein zum Infektionsschutzgesetz: Sollte Pflichtlektüre für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sein https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-22-20-anpassung-des-infektionsschutzgesetzes?scope=modal&target=modal_reader_24&file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2020/dav-sn_22-2020.pdf

Unsere Stellungnahme zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Novelle des Infektionsschutzgesetz: https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modules/Buehne/DE/Startseite/Kurzmeldung_Link/HP_Text_Kurzmeldung.html Info: Wir haben schon vorher beraten. Veröffentlicht werden Stellungnahmen - wie bei allen Gesetzesvorhaben - ab Kabinettsbeschluss

Alle Maßnahmen der Datenverarbeitung müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig seien. Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die individuellen Standortdaten der Mobilfunkanbieter einen Beitrag leisten könnten, Kontaktpersonen zu ermitteln, dafür sind diese viel zu ungenau.