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CDU hat eine Erhöhung von 15 Cent bis 2025 beschlossen. Das Geld landet beim Staat.

Bündnis 90/Die Grünen planen eine Erhöhung von 16 Cent bis 2023. Das Geld landet beim Bürger*.

* Bedingungsloses Energiegeld von 100 Euro pro Person und Jahr.

I am really happy to support the @reclaimyourface European Citizens' Initiative. It is a Europe-wide petition calling for a ban on biometric mass surveillance and I encourage all European citizens to sign it. Fundamental rights must not become a thing of the past!

Wir haben eine erste Liste von Aktivitäten zur in gemacht. bonn.wiki/wiki/Digitales_Bonn

Ganz schon viel. Bitte ergänzen.

So eine Inventur ist nützlich damit Interessierte leichter mitmachen können und es wird hoffentlich auch die lokal Vernetzung helfen.

Man könnte Listen zu weiteren Regionen und zu weiteren Themen machen.

Wer kein tolles lokales Wiki von @bonndigital hat kann das Curlie Verzeichnis oder Codeberg benutzen.

Curlie.org
codeberg.org/teaserbot-labs/de

Fußballfans wehren sich gegen personalisierte Eintrittskarten

Das Argumentationsmuster „Das hat sich in der #Pandemie bewährt“ wird uns noch häufiger begegnen

Jede Einschränkung von #Grundrechten, die wegen und in der Pandemie noch akzeptabel war, muss nach der Pandemie zurückgenommen werden

netzpolitik.org/2021/innenmini

Freitag ist . Eine Aktivität ist eine Paneldiskussion mit Kommunalen Chief Digital Officers (CDOs). bonn.de/veranstaltungskalender

CDO Friedrich Fuß aus Bonn ist dabei. bonn.de/microsite/smartcity/sm

"Sie diskutieren die bisherigen Smart-City-Erfolge in ihren Kommunen. Die Veranstaltung wird ...Teilnehmenden Gelegenheit geben, ihre Fragen zu Smart Cities und Smart Regions zu stellen."

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Übermorgen, Freitag, ist . bonn.de/digitaltag

macht mit verschiedene Aktionen mit. "Hierzu zählen beispielsweise die digitalen Angebote der ,

der baldige Relaunch der App „“ der Stadtwerke Bonn

sowie die Vorstellung neuer Funktionen im innerhalb des Projektes zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Zudem wird es einen Podcast zum Thema „Strategiepapier zu Entwicklung einer “ geben."

Wir haben eine erste Liste von Aktivitäten zur in gemacht. bonn.wiki/wiki/Digitales_Bonn

Ganz schon viel. Bitte ergänzen.

So eine Inventur ist nützlich damit Interessierte leichter mitmachen können und es wird hoffentlich auch die lokal Vernetzung helfen.

Man könnte Listen zu weiteren Regionen und zu weiteren Themen machen.

Wer kein tolles lokales Wiki von @bonndigital hat kann das Curlie Verzeichnis oder Codeberg benutzen.

Curlie.org
codeberg.org/teaserbot-labs/de

Alle sind herzlich eingeladen zu unserer nächsten regulären Sitzung am Donnerstag, 24.06. um 19 Uhr ein.

Wir benutzen BBB. DM für Link.

Themen
* Neues aus dem Fraktionsarbeitskreis Digitalisierung und Organisation
* Kommunalen IT-Dienstleister in NRW, kdn.de
* Bundestagswahlprogramm, gruene.de/artikel/wahlprogramm
* Innovationsräume "WeSprint"
* Newsletter und Homepage

"[The] Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) hosted a discussion between MEP and Congresswoman on Transatlantic solutions to protect consumers from surveillance-based advertising.

Today, consumers are put under constant commercial online, all in the name of serving targeted advertising. This leads to and reinforces a host of problematic issues, including , , violations, ..."

tacd.org/watch-transatlantic-d

Europe’s proposed regulation falls short on protecting rights
computerweekly.com/feature/Eur

Alexandra Geese, the Green MEP from Bonn working on digital rights and feminism:
“[The proposed European AI legislation] says the data has to be representative, but representative of what? Police will say, ‘This is representative of crime’, and there’s also no provision that says, ‘You not only need to identify the bias, but you also have to propose corrective measures”

Mein neues Hobby:

In jedem Artikel darüber, dass Polizei/Justiz/Politik gegen $Messengerdienst vorgehen, den Namen des Dienstes durch das Wort "Atemluft" ersetzen.

Beispiel:
Justizministerium geht gegen Atemluft vor

Über Atemluft kommunizieren auch Kriminelle und Rechtsextreme.

Über das weithin verfügbare Medium Atemluft konnten sich bislang Kriminelle und Rechtsextreme ungestört austauschen. Laut Jugendschutz.net ist es eine „Verschwörungsschleuder“

Das RKI zieht eine erste Zwischenbilanz zur #CoronaWarnApp mit der Feststellung: Die App leistet tatsächlich einen wichtigen Beitrag zur Pandemie-Eindämmung.

heise.de/news/RKI-Schaetzung-W

Olaf #Scholz, Kanzlerkandidat der #SPD, hat gestern Abend bei #FarbeBekennen im #Ersten die vor kurzem von der großen Koalition getroffene Entscheidung zum Thema #Staatstrojaner verteidigt und sich explizit für dessen Nutzung ausgesprochen (ab Minute 12:30).
ardmediathek.de/video/farbe-be

Aus dem Wahlprogramm der :

"... Wir setzen uns für eine
dementsprechend ambitionierte Umsetzung des Digital Markets Acts auf europäischer Ebene ein.

Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert ...

Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird oder bereits zu groß ist." 2/2
antraege.gruene.de/46bdk/kapit

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"Internetgiganten regulieren

Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz ... zu verhindern. Dabei sollten |behörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Die ihrer Software und digitalen Dienste sowie und sind wo immer möglich von bereits
marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten." 1/2

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Aus dem |skapitel des Wahlprogramms der :

"Eine europäische Cloud-Infrastruktur

Daten sind eine Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Anwendungen der . ...

Wir wollen eigene europäische Standards und Regeln setzen. Die eigene wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische verwirklichen auf Basis von Technologien realisieren."
antraege.gruene.de/46bdk/kapit

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Aus dem Wahlprogramm der Grünen:

"Autonome tödliche Waffensysteme international ächten

Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze
verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten.

Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale Führungsrolle einnehmen."
antraege.gruene.de/46bdk/kapit

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