@toaskoas Grundlage unserer Aufsichtstätigkeit und möglicher Sanktionen

@ulrichkelber @toaskoas Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist eine Behörde. Also Verwaltung, und ist dementsprechend nicht an dem Gesetzgebungsprozess beteilligt. Natürlich kann die Behörde Empfehlungen oder Wünsche äussern wie ihre Arbeit verbessert werden kann durch ein neues Gesetz. Dabei kann die Behörde trotzdem defacto einiges verändern, da die Gesetze nur das Rechtliche abklären. Wie die Behörde vorgeht und was Best Practice ist, ist eine ganz andere Sache. Kelber hat hier deutlich gemacht wann sie agieren.

@khaosgrille @ulrichkelber
Also ist ein Tracker von Google dann kein Datenschutzverstoß? Wenn ich so einen auf einer Webseite antreffe, dann kann ich also nicht dagegen vorgehen?

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