Angesichts vieler neuer Gesetzentwürfe mit massiv erweiterten Eingriffsbefugnissen in Grundrechte für Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei, die aktuell auflegt werden: Habe ich im zeitweiligen Home Office irgendeine Flut an Verbrechen und Terroranschlägen verpasst?

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@ulrichkelber Nah, das schätzen Sie falsch ein. "Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sagte, es handele sich insgesamt um eine "maßvolle Kompetenzerweiterung" bei einer gleichzeitigen Stärkung der parlamentarischen Kontrolle."[1] Dazu kann die SPD doch nicht Nein sagen. Siehe VDS: Nach vehementer Ablehnung folgt wenig später vehemente Zustimmung. Quasi folgerichtig. Für die Symptombekämpfung müssen auch neue Extremismusquellen erschlossen werden.

[1] lto.de/recht/hintergruende/h/k

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