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Die Abgeordneten haben durch das Verhalten des BMG keine Alternativen vorliegen. Das Gerede von Spahn, die Datenschützer würden alles verzögern, kann auch hier widerlegt werden. Es wurden 3 Monate vergeudet, gute, grundrechtsschonende und gerichtsfeste Regelungen zu entwickeln, weil man intransparent für sich alleine gearbeitet hat. Wie so oft …
Ein herzlichen grundrechtlichen Dank an die Abgeordneten, die trotz des engen Zeitplans noch wichtige Verbesserungen durchsetzen konnten