Der Beschluss des Bundestages, den Ländern zu ermöglichen, die Corona-Warn-App zum Standard für Kontakt-Tracing (nicht Tracking) zu machen, ist klug: Schneller und ressourcenschonender und datenschutzfreundlicher als alle Alternativen
@ulrichkelber im Vorschlag der Ampel (Drucksache 20/15) ist das nicht drin, aber im Beschluss des Hauptausschusses (unter §24, Änderung 8.), aber der CDU/CSU Änderungsantrag in dem genau das unter 8. zur CWA drinstand, wurde doch abgelehnt...
Was hab ich verpasst?
Geht um den Text:
"dabei kann auch angeordnet werden, dass die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten vorrangig durch die Bereitstellung der QRCode-Registrierung für die CoronaWarn-App des Robert Koch-Instituts erfolgt."
@ulrichkelber danke, das ist der HA Vorschlag den ich zitiert hatte. Doch der Antrag mit diesem Text wurde doch lt. HA Protokoll abgelehnt. Wie kommt der Text denn jetzt in den formellen Bundestagsbeschluss... Wurden doch gute Änderungsanträge noch später übernommenen?
Ich hab einfach keine praktische Bundestagserfahrung ;-)
@vilbi Oh, ich schaue noch einmal nach