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Bei der Frage, ob die Bundessregierung eine FB Fanpage betreiben darf/sollte, ist natürlich nicht nur die Frage, ob es eine geteilte Verantwortung gibt oder nicht. Schon die Tatsache, dass Meta Daten über Bürger:innen sammelt, die mit der Regierung kommunizieren, verbietet den Betrieb der Fanpage mindestens politisch. Und keine Bundesregierung hat bisher wirklich Druck ausgeübt, dass dies unterbleibt, das ist so unverständlich
@ulrichkelber die Frage ist: sind alle Infos, Kommunikationsmöglchkeiten etc. auch auf der Stinknormalen Webseite verfügbar und gibt es dort keinen FB-Zählpixel? Dann kann jeder unbeobachtet von Meta mit der Regierung kommunizieren. Wenn die BR zusätzlich auf einer Plattform für die, die ohnehin schon Nutzer sind, vertreten ist, ist das okay. Sie darf nur mich nicht dahin zwingen und sie sollte sich gut überlegen, auf welchen Plattformen sie vertreten sein will. Für ein generelles Verbot kann..
@ulrichkelber ich keinen Datenschutzrechtlichen Grund erkennen.
@MattisCB Werden also nur die Daten eingesammelt, die für den Service notwendig sind? Außerdem habe ich ja auch zwischen datenschutzrechtlicher und politischer Bewertung unterschieden. Kein Koalitionspolitiker gibt z.B. der Jungen Freiheit ein Interview. Aber auf X und Meta präsent sein, das soll ok sein?
@ulrichkelber die BR sammelt bestimmt nur die Daten, die sie braucht. Und bei Facebook gehe ich davon aus, dass sie sich - zumindest nach der Auffassung all derer, die sich hier in Deutschland damit befassen müssen - legal verhalten. Denn ich sehe keine Untersuchungsverfahren, Strafen, Zwangsgelder oder Zugangssperren für Meta und seine Dienste. (Da müssen dann Privatpersonen klagen). Die Facebook-Teilnehmer haben in die Bedingungen "eingewilligt"
@MattisCB Das mit dem Datensammeln der BReg ist ja gar nicht die Frage. Und zu Meta muss ich ja nur auf die verschiedenen Bußgelder und laufenden Untersuchungen und die kürzliche Aufdeckung, dass sie zum Datensammeln sogar Schutzmechanismen heimlich umgehen, verweisen. Und nein, eine Einwilligung reicht nicht per se, sie muss schon noch ein paar Bedingungen erfüllen
@ulrichkelber warum ist Meta dann noch von deutschen Netzen aus erreichbar? Den Usern nachzustellen, weil man den Dealern nicht Herr wird, werden will, ist unlauter und erinnert an den (verlorenen) Krieg gegen die Drogen. Auch wenn der User hier mal Bundesregierung heißt. Sonst sind es Schulen und andere viel kleinere Öffentliche Stellen, denen das Leben schwer gemacht wird.