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Mein großer Wunsch: Ab heute muss endgültig Schluss sein mit den Debatten über anlasslose Vorratsdatenspeicherungen. Wie oft sollen denn die maßgeblichen Gerichte noch ein Stopp-Signal setzen? Stattdessen: Instrumente stärken, die wirklich helfen, ob idealerweise präventiv oder wenigstens bei der Strafverfolgung, ohne dabei die Grundrechte auch nur irgendwie in Frage zu stellen

@ulrichkelber Ich sehe schlichtweg einen politischen Wunsch der Regierenden danach.
Es wirkt auf mich als steckt hinter den Politikern noch andere Kräfte, die genau das wollen.
Das Ziel ist nicht mehr Sicherheit, sondern Überwachung - zu welchem Zweck auch immer.
Aber die Vorratsdatenspeicherung bei META und Google läuft ja schon lange. Und >90% machen da willfährig mit. Das ist das nächste Problem, nämlich dann, wenn man zu den <10% gehört, die AGBs durchlesen, im Strahl kotzen und ablehnen.

@HoSnoopy @ulrichkelber

Polizisten und mind. eine Gewerkschaft fordern das schon seit gefühlten Ewigkeiten. Aus deren Sicht ist anlasslose Vorratsdatenspeicherung alternativlos.

Aber wenn es darum geht, herauszufinden wer welche Daten aus Datenbanken abruft, sind sie die größten Verteidiger des (falsch verstandenen) Datenschutzes.

@rdfhrn @ulrichkelber Wenn man lange genug rumlobbyiert und einfach Dinge propagandistisch behauptet, prechen es die Leute halt auch nach. Vorallem dann, wenn sie von der Materie nichts verstehen (wollen). Will heißen: Ich halte diese Behauptung für falsch und für heiße Luft:
Was wir brauchen ist mehr Personal. Solange Anklagen wegen Verhjährung fallengelassen werden müssen, weil die Ermittler nicht hinterherkommen, weil Personaleinsparung, halte ich die Vorratsdatenspeicherung für vorgeschoben.

@HoSnoopy @ulrichkelber

Ich habe "brechen" gelesen - wegen des fehlenden "s", aber brechen trifft es auch ganz gut.

Es ist vorgeschoben, weil man offensichtlich nicht gewillt ist an einer rechtlich einwandfreien Lösung zu arbeiten. Immer wieder gegen die selbe Wand laufen um den schwarzen Peter an andere abzuschieben funktioniert zu oft.

@rdfhrn @ulrichkelber Man müßte Politiker für diesen Schwachsinn anklagen dürfen. Wenn man mit Anlauf und Ansage Steuergelder so verbrennt.
Ich denke manchmal, wir Deutsche sind beim Demonstrieren doch einfach zu brav. Da schaue ich gerne nach Frankreich. Irgendwie knallt es da mehr und die Politik wird doch noch ab und an zur Raison gebracht.
Nein, das ist auch nicht rechtsstaatlich, ich weiß, aber wütend bin ich schon, wenn Politiker meinen, selbstherrlich geltendes Gesetz brechen zu müssen.

@HoSnoopy
Ich vermute inzwischen, dass dieser Drang durch die Rolle der Regierung entsteht: Angenommen, Du solltest auf anderer Leute Kinder aufpassen, und bekämst immer dann Ärger, wenn eins sich wehtut. Aber niemand prüft, ob sie auf irgendwie selbständig werden.

Wenn Du für Dein Leben gerne mit Kindern arbeitest, das aber nur darfst, wenn's keinen Ärger gibt -- dann wirst Du entweder eine ungesunde Tendenz entwickeln oder den Job verlieren, an jemanden mit ungesunder Tendenz
@ulrichkelber

Reaktionär, aber nicht totzukriegen, #Vorratsdatenspeicherung ist der Friedrich Merz unter den Gesetzesvorhaben. 🤷

@ulrichkelber

@ulrichkelber
Seufz.

Schon wieder feiert die helle Seite der Macht die Unzulässigkeit.

Die dunkle aber, die ihren datensaugenden Todesstern einstweilen hinter dem Roten Riesen parkt mag nur lesen, dass es irgendwie doch gehen kann.

Ohne auf das "Wie" des EuGH zu achten feilt sie schon an der nächsten Lochkarte, mit der die rüchsichtslose Vorrichtung unserer Galaxie die Lebensenergie entzieht; nur in einer anderen Farbe.

D., der jetzt den nächsten Versuch nach demselben Muster erwartet.

@ulrichkelber Ohne Kultur und wahrscheinlich größerem Personalwechsel beim BMI wird der Mist immer wieder kommen. :/

@ulrichkelber Man könnte meinen, daß es da eine Lobby gibt, die das der Regierung, insbesondere dem Innenministerium, immer wieder einflüstert.
Ich würd mal bei der Polizei danach gucken.

@ulrichkelber Mein großer Wunsch: dass die Leute auch irgendwann kapieren, wie lächerlich es ist, einerseits dieses Urteil zu begrüßen, aber andererseits im Alltag ungehemmt Android-Handys zu verwenden.
Natürlich ist es essenziell, dass der Staat so was nicht darf - dass aber gleichzeitig noch wesentlich umfangreichere kommerzielle Verhaltensüberwachung hingenommen wird, ist einfach nur unfassbar widersinnig.

@Mr_Ioes @ulrichkelber "ungehemmt Android-Handys verwenden"

Es ist naiv zu glauben Apple wäre besser. Die stopfen lediglich Milliarden in die Pflege ihres Image da ihr Umsatz davon abhängt - und da Menschen ohnehin ihre Handys mit TikTok, Google Maps, McDonalds usw. vollmüllen ist der Datenstaubsauger überall fleißig am brummen.

@Natanox @ulrichkelber Es geht mir nicht um Apple vs Android, es geht um die grundsätzliche Problematik. Android ist für mich hier das bessere Beispiel, weil hier das Datenabsaugen das zentrale Geschäftsmodell ist. Android existiert zu keinem anderen Zweck.

@rick @ulrichkelber Na na, irgendwie muss die EU doch Trainingsdaten für die KI Programme her bekommen.

@ulrichkelber
Teil des Problems ist hier, meiner Ansicht nach, die behauptete Verfügungsgewalt über die Daten der Bevölkerung. Immer wieder schön zu sehen an Gesetzen, die weder opt in noch opt out ermöglichen (PA, ePA etc.).

@uwe @kuketzblog @ulrichkelber Noch blöder, wenn man gar nicht Kunde bei Amazon ist, aber von deren Geräte gefilmt und dann bei denen gespeichert und dann an Dritte weitergegeben wird.

@ulrichkelber Wie wäre es mit einem Transparenzregister für politische Amtsträger?
@digitalcourage

@ulrichkelber Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist da ja auch recht klar. Ob Nancy Faeser (SPD) da mitgeht, noch nicht.

@ulrichkelber korrekt!
Solange immer das blöde Argument "gegen Kinderpo..." machen wir das und noch nicht einmal die riesigen Datenmengen die gefunden werden konsequent per Hash-Suche gelöscht werden, ist es sowieso eine scheinheilige Diskussion. Das #EUGH hat genug Mittel bei echten Bedrohungen legalisiert. Nun mal hop, hop ihr schlafmützigen und fachlich oft unbeleckten Politiker, setzt es anständig um!

@ulrichkelber
Danke! Das bitte als Kommentar auf den Titelseiten und in den gängigen Nachrichtensendungen!

@der_manu

Kann man das nicht gerichtlich untersagen lassen? So ne Art einstweilige Verfügung gegen Deutschland, den EUGH nicht permanent mit dem gleichen Thema zu beschäftigen?

@ulrichkelber

@ulrichkelber auch ein Wunsch von mir ist das endgültige Abschließen dieser #Vorratsdatenspeicherung und die Bevölkerung dadurch unter #Generalverdacht zu stellen. 👍

Leider hat die Vergangenheit gezeigt, das immer wieder #Politiker zum Vorschein kommen die mit jener Vorratsdatenspeicherung gerne flirten. 🤔

@ulrichkelber @kranzkrone Die wachsen nach wie Pickel bei einem Pubertier... genauso lästig, genauso schmerzhaft, genauso hässlich... und hinterlassen entstellende Narben.
Träumt weiter. Die Salamitaktik wird so lange weitergehen, bis wir den sch... doch haben, da wette ich drauf.

@ulrichkelber

Man müsste den Innenpolitikern Mal in möglichst öffentlichkeitswirksamer Weise den Kindesmissbrauch als moralische Erpressung aus der Hand schlagen. Das ist so widerlich wie auch nicht sachgerecht.

So zynisch es klingt, aber es bräuchte eine Initiative von Missbrauchsopfern, die sich gegen diese Instrumentalisierung organisieren und laut werden.

@ulrichkelber Wie ich hier gelesen habe gibt es eine Ausnahme für IP Adressen, die wohl weiter auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das ist echt verrückt.
bitblokes.de/vorratsdatenspeic

@ulrichkelber Wäre es denn denkbar, die VDS technisch komplexer umzusetzen, um den Datenschutz und die Unschuldsvermutung zu wahren? Also dass mit Hilfe von asymmetrischer Verschlüsselung die Daten vom ISP gespeichert werden, aber erst durch das Gericht bei Bedarf später entschlüsselt werden können.

@ulrichkelber @gamb0t Das ist ja trotzdem der Generalverdacht.

Denk mal über diese Aussage nach:
"Ich bin Pazifist und Waffengegner. Habe aber für den Fall das... eine Waffe im abgeschlossenen Waffenschrank daheim. Den Schlüssel hat meine Frau."

@jakob @ulrichkelber Im Internet gibt es für alles Logs. Jeder Website-Betreiber kann nachsehen, wie lange ich wo beim Scrollen hängengeblieben bin und wie groß mein Browserfenster ist.

Man kann die Speicherung der strafrechtlich nützlichen Daten durch den ISP ja auch anlassbezogen durch die Polizei initiieren, aber die Auswertung durch die Verschlüsselung gerichtlich schützen.

@ulrichkelber @gamb0t Echt?
Ich kann also in meinen Logfiles herausfinden, wie lange jemand auf meinem Lemmy oder Peertube wo mit der Maus herumfährt und wie lange jemand auf einer Seite sich aufgehalten hat, und an welcher Stelle???

Das musst du mir in meinen Logfiles zeigen.

@ulrichkelber Das ist der Trick dabei. Mit jedem Gesetz wird ein wenig mehr an Freiheitsrechten abgeknabbert. Gerichte heben auf, sagen aber, unter den und den Voraussetzungen ist es rechtmäßig. Das geht solange, bis Staat endlich darf, was Staat will.
Ich unterstelle da Absicht und System!

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