Erster Eindruck: So viele Vorhaben mit Bezug zu Digitalisierung und #Datenschutz gab es in einem #Koalitionsvertrag noch nie
Viele Themen, bei der es auf die Umsetzung ankommen wird, wie #Forschungsdatennutzung und Verknüpfung von Registern
Einige wenige Punkte, bei denen man als Datenschützer etwas schlucken muss, wie z.B. das Opt-Out bei der #ePA
@ulrichkelber Opt-Out ist immer noch besser als gar kein Opt. Aber ja, Opt-In für alles bitte.
@ulrichkelber Humane Verdatung mit Pseudofreiheit gleich Opt out: zuerst alle Menschen in das Datengefängnis einsperren und dann anbieten an der Ausgangstür zu klingeln. Ich kann nicht verstehen, dass Datenschützer das Prinzip des Opt-out nicht massiv angreifen. Es ist eine Methode, um weltweit jeden Menschen zu digital zu fesseln. Gefängnisse für Biomasse Mensch nicht mehr nötig.
Sehr viele Lichtblicke wie #Überwachungsgesamtrechnung, normenklare Regelungen für bestimmte Vorhaben, Stärkung der #Datenschutzaufsicht und der Datenschutzrechtdurchsetzung