Erinnert Ihr Euch noch? Anfang des Monats hat Jens Spahn behauptet, der Datenschutz würde seine Digitalisierungsbestrebungen und Pandemiebekämpfung verzögern. Ich habe das als Unwahrheit bezeichnet. Beim aktuellen Vorhaben 3G am Arbeitsplatz kann man das übrigens leicht überprüfen.

Anfang August habe ich mich initiativ an das BMG gewandt und darauf aufmerksam gemacht, was notwendige rechtliche Grundlagen und mögliche datenschutzfreundliche Regelungen für 3G am Arbeitsplatz wären. Außerdem habe ich meine Beratung für den Gesetzgebungsprozess angeboten …

Es gab zunächst gar keine Reaktion, dann die Vorlage einer - jetzt umgesetzten - Zwischenlösung (3G im Pflegebereich etc.) mit der Aufforderung, innerhalb eines Tages zu kommentieren. Man sah schon am weiteren Zeitplan, dass meine Hinweise nicht mehr hätten umgesetzt werden können. Trotzdem haben wir natürlich reagiert und beraten, was man für eine gesetzlichen Umsetzung anders machen müsste/sollte

Bundesregierung vorsieht. Eine Einbeziehung des BfDI wurde durch das BMG sogar abgelehnt, obwohl man schon lange am Gesetzentwurf arbeitete. Vorgelegt wurde uns der Vorschlag des BMG für die Ampel-Fraktionen dann per Mail am Mittwoch um ca. 01.15 Uhr nachts mit der Aufforderung, bis 10.30 Uhr Stellung zu nehmen …

Es war ersichtlich, dass unsere Stellungnahme zu keinen Änderungen mehr führen würde, egal was wir entdecken und vorschlagen. Trotzdem haben wir Stellung bezogen, auch in einer Runde um 11.30 Uhr am gleichen Tag …

Folgen

Ergebnis ist ein Gesetzentwurf, der zwar legitim (und zurecht) 3G am Arbeitsplatz vorsieht, aber völlig unnötige Datensammlungen anlegt, Schutzvorkehrungen vermissen lässt und daher vor Gerichten schlechtere Chancen auf Bestand hat als ein ausgewogenerer Entwurf …

Die Abgeordneten haben durch das Verhalten des BMG keine Alternativen vorliegen. Das Gerede von Spahn, die Datenschützer würden alles verzögern, kann auch hier widerlegt werden. Es wurden 3 Monate vergeudet, gute, grundrechtsschonende und gerichtsfeste Regelungen zu entwickeln, weil man intransparent für sich alleine gearbeitet hat. Wie so oft …

Ein herzlichen grundrechtlichen Dank an die Abgeordneten, die trotz des engen Zeitplans noch wichtige Verbesserungen durchsetzen konnten

@ulrichkelber Wenn ich ihre Ausführungen lese, dann kann ich nur noch stinksauer auf die Hirsche werden, die vernünftige Lösungen verbockt haben.

Nicht aufgeben! Irgendwann werden Sie offene Türen einrennen. <3

@Cedara Meine Statur hilft, auch verschlossene Türen einzurennen 😉

@Cedara @ulrichkelber Aber jetzt nicht den Schwung verlieren, sobald an der neuen Tür "SPD" stehen sollte.

@ulrichkelber @Cedara Und da sage noch einer, Datenschützer hätten keinen Humor! Gut, dass Sie das auch so kräftig umsetzen :awesome:

Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz – und dass Sie ihren Humor noch nicht verloren haben. Viel Kraft für die Zukunft – und mögen Sie uns noch lange als oberster Datenschützer erhalten bleiben!

@IzzyOnDroid @ulrichkelber @Cedara kann mich der Worte nur anschließen!!! 👍👍
Dankeeeeee und machen Sie weiter so einen guten Job!
#datenschutz #privatsphäre

@ulrichkelber Das ist unfassbar. Aber irgendwie passt das zum gesamt Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie.
Was mir auch Sorge bereitet ist die Datensammelleidenschaft. Und man kann sich dem kaum entziehen.

Bin gespannt in welche Richtung es sich entwickelt. Aber eher in die falsche, vermute ich.

@ulrichkelber Diese Arbeitsweise des BMG gehört an die ganz große Glocke.

@falk @ulrichkelber Dieses Vorgehen "Eure Bedenken hätten wir gerne bereits gestern" kam schon oft vor.
Ich frage mich, wer so was unterbinden kann.

@ulrichkelber unfassbar, vielen Dank für den ständigen Einsatz und die offene Kommunikation
#allesindenArm

@ulrichkelber
Wenn Minister und Ministerien wiederholt, systematisch und geplant an Grundrechten vorbeiplanen ... muss das nicht irgendwann größere Konsequenzen geben, als das Jahre später das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird? Wer sowas macht, hat ein Problem mit dem Rechtsstaat und sollte folglich ein Problem mit dem Rechtsstaat bekommen.

Ohne wirksame Sanktionen hört das so schnell nicht auf.

@ulrichkelber
Interessant! Die Tatsache, dass schon im August an 3G als Gesetz gearbeitet wurde, zeigt eigentlich deutlich, dass alles planmäßig abläuft.
Also ganz anders, als uns die Propaganda weismachen will!

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