Folgen

Genau das passiert, wenn Spitzen aus Politik und Gesellschaft aus Bequemlichkeit oder um eigene Versäumnisse/Fehleinschätzungen zu überdecken, gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anreden und es damit beschädigen: Die Lobbyisten versuchen im Kielwasser das Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger für ihre Geschäftsmodelle zur gesellschaftlichen Notwendigkeit zu verklären. Absurd! presseportal.de/pm/56536/48666

@ulrichkelber dialogmarketing? Bitte last mich doch einfach in Ruhe!

@ulrichkelber
Wir beraten Mitglieds-Unternehmen in Bezug auf Datenschutz und müssen feststellen, dass es nur SEHR wenige Unternehmen sind, deren Geschäftsmodell vom Datenschutz behindert wird und sehr viele kleine und mittlere Unternehmen vom richtig eingesetzten Datenschutz profitieren.
Die Forderung des DDV nach einem Abbau des Datenschutzes würde also nur einigen Schwergewichten im Markt nützen und die vielen KMU (O-Ton Politik: "Stütze der deutschen Wirtschaft!?") extrem benachteiligen.

@ulrichkelber "...die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die eine datenbasierte Wirtschaft fördern..."
Uff, das ist es, worum es dem Verband geht. Während am Anfang Herr Kretschmer erwähnt wird, der die Grundrechte gegeneinander ausgespielt sieht...

@ulrichkelber "Die ständige Verschärfung des Datenschutzes" Welche ständige Verschärfung? Wir hatten eine Reform in 20 Jahren, die im Großen und Ganzen nur wenig neues gebracht, aber bestehendes Recht durchsetzbar gemacht hat und ansonsten Regelungslücken geschlossen hat, weil z.B. gewisse Problemsituationen zum Zeitpunkt der ursprünglichen Regelung schlicht nicht existierten.

@ulrichkelber wie seriös man wohl Lobbyverbände einschätzen kann, die es nicht mal schaffen den korrekten Namen des zitierten MPs in ihren eigenen Pressemeldungen anzugeben...

@ulrichkelber Oujee, Winfried Kretschmann!? Er weiß nicht, was er sagt und kann vermutlich nix dafür: Schwabe, recht alt, viel zu lange im Bett mit der Union, der neuen Überwachungspartei!

@ulrichkelber Das höre ich öfters GFs und Vorständen, dass Datenschutz eine Digitalisierung unmöglich macht.
Der DDV schreibt auch so schön:
"Der DDV sieht hier akuten Handlungsbedarf und fordert die Politik dazu auf, jetzt die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die eine datenbasierte Wirtschaft fördern und letztendlich dazu beitragen, dass Deutschland insgesamt von der Digitalisierung langfristig profitiert"

Gibt es hierzu ein Papier oder eine Studie, die das (grundsätzlich) widerlegt?

@demut Nein, weil man zunächst einmal eine solche steile These begründen müsste. Soll der DDV doch einmal Geschäftsmodelle nennen, die er gerne ermöglichen will und wo das heute nicht geht :-)

@ulrichkelber @demut Ist nicht die Tatsache bereits Begründung genug, dass immer mehr Politiker, Medien, ... in dieses Horn stoßen, dass der Datenschutz maßlos überzogen ist?

@ulrichkelber

Ein Kernproblem bleibt in meinen Augen das vermeintlich »berechtigte Interesse«. Dies führt zu der irrigen Annahme, man hätte einen »Anspruch« auf die Daten anderer, weil man damit Geld machen könnte. Das muss weg.

@mayhem Nein, z.B. kann der Schutz gegen Missbrauch ein legitimes Interesse sein, auch die Erhebung von Daten zur Abrechnung. Aber die Ausweitung nach dem Motto „damit können wir Geld verdienen“ geht eben überhaupt nicht

@ulrichkelber

Wäre es dann nicht geboten, das schwammige berechtigte Interesse durch klare Anwendungsbereiche zu ersetzen/zu definieren?
Schon bei Cookie-Bannern erfährt man oft nicht, warum bestimmte Cookies »angeblich« zwingend erforderlich sein sollen. Hier wird das obengenannte Interesse vorgeschoben, ohne inhaltliche Begründung, nach dem Motto »Friß oder stirb«. (Ich selbst neige stark zu »stirb«, verlasse also Seiten, die mich erpressen wollen.)

@mayhem @ulrichkelber Das ist nicht so einfach, nein. Wenn man diese Anwendungsbereiche wirklich ausformuliert, dann wird die eigentlich doch übersichtliche Verordnung zum Buch.

Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel bestehen, wenn man IP-Addressen 1 Stunde speichert um Rate-limiting zu betreiben. Sie 1 Jahr zum selben Zweck zu speichern, eher nicht. Man könnte natürlich eindeutig sagen, was kein berechtigtes Interesse ist, da kann es aber auch schnell haarig werden.

@sheogorath
@mayhem @ulrichkelber

Es gibt welche, die halten sich immer für berechtigter als die Betroffenen.

D., dem es meistens genügen würde, wenn die nachweisen könnten, sich 5 Minuten mit der vorgeschriebenen Abwägung beschäftigt zu haben. Vielleicht eine Zertifizierungs-Idee... Grübeln unter Aufsicht, dann Entscheidung vorstellen, ohne rot zu werden, und sie aufschreiben.

@domasla

Wie genau willst du denn ein Gesetz schreiben, dass die, die sich für so berechtigt halten, wirklich keinen Schaden anrichten können? Da kommt man schon ganz schön tief ins Micromanagement.

Die Idee von sinnvollen Privatssphäre-/Datenschutzzertifizerungen halte ich für gut. Die Frage ist halt, wer will das machen und wie sollen dann die Standards aussehen?

@mayhem @ulrichkelber

@sheogorath @domasla @ulrichkelber

Wie wäre es denn, wenn die Entscheidung zur Datenerfassung bzw. -weitergabe, die der betreffenden Person wäre? Wenn man mich höflich fragt und sein Anliegen begründet, kann ICH entscheiden, ob ich zustimme oder nicht.

@mayhem

Dafür gibt es ja Artikel 6 Abs. 1a. Artikel 6 Abs. 1f ist ja für gerade die Fälle gedacht wo die anderen Paragraphen nicht sinnvoll zur Anwendungen kommen können.

Ein Beispiel dafür ist z.B. die Verarbeitung der IP Addresse um rate-limiting zu betreiben. Da kann man schwerlich vorher fragen ob der Betroffene das will, der Anbieter hat aber durchaus ein *berechtigtes Interesse* ein rate-limiting zu machen um z.B. die Platform verfügbar zu halten.

@domasla @ulrichkelber

@sheogorath @domasla @ulrichkelber

Das ließe sich ja vielleicht durch sowas wie »technische Anforderungen an die Betriebssicherheit resp. -stabilität der Seite« abbilden.

@mayhem
Den Sicherheitszweck (inkl. Sicherungskopie und Datenschutzkontrolle) gab es im alten BDSG, in Par. 31. In der DSGVO ist das jetzt "berechtigtes Interesse", wie viele andere Sachen auch.

Sicherheit, Stabilität usw. ist hier kein großes Problem. Vielmehr gibt es regelmäßig Knatsch, wenn die kreativen Leute sich auf dieser Basis zuviel rausnehmen.

@sheogorath @ulrichkelber

@domasla @sheogorath @ulrichkelber

Genau darum geht es ja, um die schwammige Formulierung, die eben auch zulässt, dass Hinz und Kunz glauben, ihre Gewinnerzielungsabsichten ständen über den Rechten von Betroffenen. Solange nicht definiert ist, was »berechtigtes Interesse« umfasst und worauf es sich gründet, bleibt das auch so.

@sheogorath @domasla @ulrichkelber

Das fängt ja bei vermeintlichen Kleinigkeiten an: bei Bestellungen werden z.B. Telefonnummer und Geburtsdatum als Pflichtangabe verlangt, eine Bestellung ohne einen Account anzulegen, ist häufig unmöglich. Für mich sind das Gründe, das abzulehnen und mich woanders umzusehen.

@mayhem
Wenn man schlicht mehr Details verlangte, würden viele Anbieter die Leute mit so viel mehr Details zuwerfen, dass keiner mehr weiß, wo oben und unten ist.

Was ich mir wünsche: keine pauschalen Formulierungen Marke "Wir speichern viele Daten für viele Zwecke", sondern sauber getrennt nach Nutzerszenario, je nachdem ob man:
* nur die Website anguckt
* Kommentare hinterlässt
* etwas kauft
* ein Nutzerkonto anlegt
* ...
Das ist heutzutage oft kaum auseinanderzupuzzeln.
@ulrichkelber

@mayhem @ulrichkelber
oohh, und eine gesetzliche Verpflichtung, die DNT-Flag im Browser zu respektieren. Das wär mal ein großer Schritt:
Wenn im Browser Do-not-track eingestellt ist, sollte das automatisch als Ablehnung aller nicht notwendigen Cookies und Tracking-Maßnahmen gewertet werden, womit man dem Nutzer dann auch gleich das Cookiemenü-Labyrinth ersparen kann.

(wenn man dann trotzdem irgendwas macht, das Cookies braucht, kann die Seite ja noch immer um spezifische Erlaubnis bitten)

@mayhem @ulrichkelber Man möchte den Datenschutz unmodern machen: die Cookyeinstellungen sollen die NutzerInnen frustrieren, es ist eine psychische Manipulation, um andere Ziele durchzusetzen.

@ulrichkelber

Hallo, @RegierungBW , ist Herr #Kretschmann von den #Grünen wirklich der Meinung, dass essentielle Grund- und Freiheitsrechte der Menschen, wie der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung, für die Profitinteressen der Konzerne und anderer Vertreter:innen des Überwachungskapitalismus noch weiter eingeschränkt oder sogar völlig verdrängt gehören? Und befürworten er und die Regierung BW den Überwachungsstaat?

@thelosthistoriansdream
DAS würde mich auch brennend interessieren - erst denken, dann reden!
Und wenn das ernst gemeint ist, weiß ich einmal mehr warum schwarzgrün für mich nicht mehr wählbar ist.
Ich kann das Geschwafel von der Digitalisierungssau die durch's Dorf getrieben wird nicht mehr hören.
KEINE Digitalisierung ohne funktionierenden Schutz meiner Daten.
Ansonsten ist das Strassenräuberei.
@ulrichkelber @RegierungBW

@thelosthistoriansdream
Herr Kretschmann möchte ja auch die Umwelt schützen, indem er am Verbrennungsmotor festhält.

Ein ähnlich verwegener Ansatz, da hier Lebensgrundlagen ganz pragmatisch wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
@ulrichkelber @RegierungBW

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