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Ganz neue Herausforderungen für den Abwesenheitsassistenten unseres eMail-Systems: Wenn die Bundesregierung weiterhin an Samstagnachmittag wichtige Rechtsetzungsvorhaben ohne Vorwarnung zuschickt und bis Sonntagmittag Rückmeldung einfordert und ansonsten von „Zustimmung“ ausgeht, dann wird mein Abwesenheitsassistent in Zukunft folgenden Text bekommen:

„Wenn Sie ein Teil der Bundesregierung sind, lege ich vorsichtshalber Widerspruch ein, egal was Sie mir gerade zugesandt haben. Diesen Text dürfen Sie ignorieren, wenn wir den Zeitpunkt der Zusendung vorher vereinbart hatten, eine echte(!) Notlage existiert, es gar nicht um Rechtssetzung ging oder Sie mehr als 24 Stunden Reaktion am Wochenende eingeräumt haben. In diesen Fällen erhalten Sie in Kürze eine manuelle eMail“

Und ja: Es nervt

@ulrichkelber Achtung: Mehr als 24 Stunden am Wochenende.
Ist das nicht etwas überspezifisch? So können sie dir dann mit 24h + 1min kommen

@ulrichkelber
Bestehen Sie auf dem Copyright oder dürfen auch Andere den Text (in anpepaßter Fassung, natürlich) benutzen, z.B. Schulleiter in NRW bei überfallartigen Erlassen der Landesregierung?
M.a.W.: diese unanständige überfallartige Beschleunigung von Entscheidungsprozessen greit um sich wie die Seuche.

@derHennefer @ulrichkelber Die Senatsverwaltung in Berlin hat sich solche Scherze auch schon erlaubt: E-Mail an die Lehrer zum Weitergeben an die Schüler, eine halbe Stunde, nachdem alle raus waren. (Nach der Zeugnisausgabe letzten Sommer.)

@ulrichkelber Chapeau!

Die von Berlin eingeräumten Reaktionszeiten für nicht dort ansässige Behörden waren schon oft eine Zumutung.

Erlasse an Freitag Nachmittagen mit Beantwortung bis Montag Morgen sind leider inzwischen schon normal.

@ulrichkelber Sie sind vermutlich der falsche Adressat, aber wieso gilt für die Bundesregierung eigentlich nicht das Arbeitsrecht (mit der Funktionsfähigkeit von Behörden nach §10 ArbZG hat so eine Terminwahl ja nichts zu tun)? Die Sonntagsruhe ist im Regelfall einzuhalten, und an solchen Projekten werden ja nicht nur quasi-selbständige Abgeordnete und Minister sitzen, sondern noch eine ganze Entourage, die das organisatorisch begleitet.

Kein Wunder, dass in der Politik überwiegend Alphatiere (m/w/d) unterwegs sind, wenn es Usus ist, über unmenschliche Arbeitszeiten seinen Willen durchzumogeln.

@ulrichkelber Immer diese Informatiker, die ihren Job automatisieren!

@ulrichkelber Super und zugleich traurig. Am besten ein automatisch generiertes PDF basierend auf einer Vorlage erzeugen und zurückschicken 😉

@ulrichkelber

Ich würde die Ausnahmeregelung mit der "echten Notlage" weglassen, sonst wird sie missbraucht.

Ich vermute mal für echte echte Notlagen (die Atomraketen sind schon gestartet und deren Einschlag kann nur verhindert werden, wenn die Telefonnummer von Ilse Mayer öffentlich wird) braucht man Ihre Zustimmung ohnehin nicht.

@ulrichkelber
"24 Stunden Reaktion am Wochenende" -- heißt dass, dass Sie im Normalfall, ohne vorherige Absprache, auch an Wochenenden binnen 24 Stunden zu reagieren haben?

Wenn jemand das hinbekommt ist es ja toll, aber wenn so etwas nötig ist, um verfassungswidrige Gesetze zu verhindern, macht mir das Angst um unsere Verfassung.

@Mr_Teatime @ulrichkelber
Keine Bange! Es gibt immer noch das Verfassungsgericht, das bei einer Verletzung von Beteiligungsrechten angerufen werden kann.

@derHennefer
Ich betrachte das Verfassungsgericht als eine Art Notbremse, für der Fall dass etwas schiefläuft. Wenn eine Montag früh statt Samstagnacht bearbeitete E-Mail dazu führt, dass man das Verfassungsgericht braucht, dann läuft etwas schief, und zwar nicht bei den einzelnen Gesetzen, sondern bei der Methode, mit der sie gemacht werden. Dann ist das kein akutes Problem mehr sondern ein strukturelles, chronisches Problem in unserer Legislative.
@ulrichkelber

@ulrichkelber Geschäftsordnung des Bundestag fordert vier Wochen Bearbeitungszeit für einfache Gesetzesvorhaben, wie Sie for dem Juristischen Forum am 18. Januar 2021 in Bonn vorgetragen haben: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das BMG?

@ulrichkelber

Vielleicht kann sich ein Spamfilter darum kümmern und solche Mitteilungen an Wochenenden als unzustellbar abweisen (Hoffentlich kommen dann nicht verstärkt interessante... Angebote mit "Rechtssetzung" im Text.)

Hatten einzelne Aufsichtsbehörden nicht mal Wochenenddienste angedacht, mit denen sie für die zeitkritischen Art.-33-Meldungen eine schnelle Reaktion anbieten wollten?

D., der davon nicht mehr viel gehört hat.

@ulrichkelber Ist das diese merkwürdige Mastodon Textbeschränkung, oder haben Sie was vergessen?

@hoergen Weder noch, steht im Zusammenhang im nächsten Toot

@ulrichkelber danke, kam dann später nach. Da war ich wohl ein wenig zu ungeduldig 😀

@ulrichkelber
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.Oder gar Absicht vermutet... 😇

@ulrichkelber Ich würde in ein Einschreiben mit Rückschein (Zugangsnachweis) investieren.

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