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Ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Data Mining in Dateien der Sicherheitsbehörden. Gesetzgeber ist nach eine Reihe solcher Urteile aufgerufen, endlich für normenklare Rechtsgrundlagen zu sorgen oder auf Maßnahmen zu verzichten bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modul

@ulrichkelber
Das kommt vom Einbruch amerikanischen Vertragsrechts, das auf Gewohnheitsrecht und Einzelnormen beruht, auf die eigentlich systematisierte Gesetzgebung. Alles mit Klauseln und Unterklauseln zu regeln und natürlich die (hinterhältigen)Absichten in einem Wust von Text verstecken...

@ulrichkelber Der Staat sollte respektieren, dass er nicht Google oder Facebook ist.
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