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Angesichts vieler neuer Gesetzentwürfe mit massiv erweiterten Eingriffsbefugnissen in Grundrechte für Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei, die aktuell auflegt werden: Habe ich im zeitweiligen Home Office irgendeine Flut an Verbrechen und Terroranschlägen verpasst?

@ulrichkelber Die Kinderpornographie! Wirklich dramatisch, aber der Polizei wegen der Betroffenheit der Ermittler:innen auch besonders wichtig. Emotionen und Psychologie sind zentrale Politiktreiber.

@ulrichkelber
Nein, die Exekutive hat halt jetzt den Beweis für das, was sie vorher nur vermutet hat: wie schön das Regieren ist, wenn Legislative und Judikative nicht dazwischenquasseln.
Und das muss irgendwie durch Selbstentmachtung der Legislative zementiert werden.
Mit der Judikative wird man dann schon fertig.

(siehe auch: Ungarn, Polen, Frankreich...)

@ulrichkelber Hallo Herr Kelber,
diese Entwicklung halte ich auch für sehr bedenklich. Ich habe mich ganz bewusst für eine Abkehr von den großen Amerikanischen Social Media Plattformen entschieden und nutze das Fediverse uns ausgewählte Dienste (z.B. Threema) für meine Zwecke. Wenn diese nun nicht mehr in der gewohnten Form den Schutz der persönlichen Daten und Inhalte gewährleisten können, erachte ich es als einen einschneidenden Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte.

@ulrichkelber
Danke! Kürzer und zutreffender kann es nicht zusammengefasst werden.

@ulrichkelber Vielleicht sind das auch Anzeichen einer sich weiter zuspitzenden Gesellschafts- und Systemkrise. Angst vor Kontrollverlust? Angst vor empfundener Legitimationsakzeptanz? Oder die vorbereitenden Schritte einer dauerhaft und in allen Lebensbereichen kontrollierten Gesellschaft als Konsequenz der sog. "digitalen Transformation"?
Da bald wieder Spekulatiuszeit ist, kann man ja mal spekulieren, während das Übel auf uns zurollt...

@ulrichkelber

Nur den fortwährenden Abbau von Bürgerrechten durch die Regierung im Sektor informationelle Selbstbestimmung. Sonst ist hier nix los. 😉

@ulrichkelber People are not nice at all, aber/und Beleidigung ist Straftatbestand. @nocci

@ulrichkelber
Die Verbrecher "sitzen" aus meiner Sicht in Parlament und anderen Sesseln der Legislative und Executive. Also Verbrecher weil das aus meiner Sicht nicht verfassungsgemäß ist was da produziert wird. Womöglich gewöhnen sich die Kollegen aber daran, da fällt es auch den Juristen nicht mehr ohne Weiteres auf. 😢

@ulrichkelber Die Leute sind mit CoViD-19 beschäftigt. Das reicht.

Letztlich verpasst man so die Verbrechen und Anschläge, die das Parlament gegen das GG verübt.

@ulrichkelber "Habe ich im zeitweiligen Home Office irgendeine Flut an Verbrechen und Terroranschlägen verpasst?" Ja, zweifelsohne. Nur die handfesten, gerichtsverwertbaren Beweise scheinen zu fehlen oder irgendwie abhanden gekommen zu sein.

@ulrichkelber Ich erinnere mich an #Zensursula 2009. Während ich glaube der BND undurchsichtig das Internet (zu Kinderpornographie) sperren (zensieren) sollte, mußten laufende Ermittlungen eingestellt werden, weil aufgrund von Personalmangel bei den Ermittlern eine Verjährungfrist gegriffen hatte.
Nach NSU, Breitscheidplatz, in denen die Polizeibehörden sich der parlamentarischen Kontrolle entzogen habe, sollen die nichtmal mehr den Dreck unter meinen Fingernängeln bekommen!

@ulrichkelber
Nö, nix verpasst, der Salamizipfel ist nur um eine weitere Scheibe kleiner geworden.

@ulrichkelber

Nein kein verbrecherischer Terror, das wäre ja auch ein wirklich schlechter Grund.
Vielmehr möchte die Bundesregierung, dass sich ihre Bürger endlich mit ordentlicher Krypto ausstatten und ihre Geräte härten. Damit die Bürger das tun muss der Druck erhöht werden, is' doch logisch!

@ulrichkelber
Ja! Offensichtlich eine Flut verfassungsfeindlicher Anschläge auf unser Rechtssystem durch die Politik...

@ulrichkelber könnte man meinen, aber das hat sich schon lange angebahnt.

Mich verwirrt gerade, dass das für Sie anscheinend neu ist...

@lerk Ich weiß, im Internet funktionieren ironische Stilmittel nicht

@ulrichkelber dafür gibt es den </s>-Tag "Sarkasmus beendet" :blobnerd:

@lerk Genau, niemals vergessen, den einzufügen. Ich selbst nehme auch gerne den </Satire> tag.

@ulrichkelber

@ulrichkelber Die Verbrecher müssen wohl auch aus dem Home Office arbeiten, deswegen sieht man die Ergebnisse auch nicht. Aber wahrscheinlich kann die Bundesstelle für Fernmeldestatistik das trotzdem messen.🤔

@ulrichkelber Nah, das schätzen Sie falsch ein. "Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sagte, es handele sich insgesamt um eine "maßvolle Kompetenzerweiterung" bei einer gleichzeitigen Stärkung der parlamentarischen Kontrolle."[1] Dazu kann die SPD doch nicht Nein sagen. Siehe VDS: Nach vehementer Ablehnung folgt wenig später vehemente Zustimmung. Quasi folgerichtig. Für die Symptombekämpfung müssen auch neue Extremismusquellen erschlossen werden.

[1] lto.de/recht/hintergruende/h/k

@ulrichkelber
Und würde eine Flut an Verbrechen und Terroranschlägen die Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen?

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