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Ich hoffe ja, dass es Parteien gibt, die für ihre Wahlprogramme 2021 auf SGM, ÜGR und EBAG setzen: Sicherheitsgesetz-Moratorium, Überwachungsgesamtrechnung und Eingriffsbefugnisse-Abbau-Gesetz. Wäre an der Zeit!

@ulrichkelber
Gibt es sicher. Die halten auch daran fest. Bis sie in einer Regierungskoalition sind.

@ulrichkelber
Klingt gut, ist aber nicht wahrscheinlich. Das wäre die "eierlegende Wollmichsau" der Datenschützer!

@ulrichkelber Ich denke,die Piraten entsprechen ziemlich genau diesen Anforderungen.

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