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Wenn das „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ unverändert bleibt, droht eine europarechtswidrige Umsetzung der elektronischen Patientenakte (ePA). In diesem Fall werden die Datenschutzbehörden die Krankenkassen anweisen, die ePA in anderer Form umzusetzen bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modul

@ulrichkelber
Danke für die Klärung - hören denn die Krankenkassen auf die Anweisung oder stellen die sich taub wie unser Heimathorst?

@ulrichkelber na und, Sie als Behörde machen doch eh nichts...bei #SchremsII sind Sie ja tatenlos...führen Gespräche und so, wie wäre es mal mit einem Auskunftsheranziehungsbescheid für die #Datenkraken

@ulrichkelber
Danke Herr Kelber! Es wird Zeit, dass das gesetzwidrige Gesetzgebungstreiben im BMG aufgedeckt wird und aufhört. Unsere Mitglieder aus dem medizinischen Bereich kommen sich schon als Verbrecher qua Existenz vor, weil sich viele Vorhaben gegenseitig und dem Grundgesetz widersprechen und sie dadurch mit einem Bein immer im Gefängnis stehen.

@ulrichkelber
Die gemeinsame BPK mit den LfDs ist ein gutes Instrument der Öffentlichkeitsarbeit und Euch dort in einträchtiger Weise sprechen zu hören, ist schon wesentlich für die Vermittlung der Einigkeit zwischen den ASBs. Ein wichtiger Punkt für den Datenschutz. Das erfreut ebenso wie Eure Vorgehensweise (Anweisungen, Warnungen etc.).

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