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Podiumsdiskussionen in der kommenden Woche, Proteste von Ärzten und die Berichterstattung von @heise_de_tp haben dazu geführt, dass mich viele fragen, wie es beim Patientendaten-Schutz-Gesetz weitergeht und wie ich die Dinge sehe

In einigen Interviews habe ich dazu schon etwas gesagt, wollte auch hier schreiben/antworten. Ich war allerdings vier Tage mit Auswahlgesprächen in meiner schnell wachsenden Behörde beschäftigt und habe mir heute einen Bruch an der rechten Hand zugezogen 🤕

Aber hier ein paar Punkte: 1. Das Patientendaten-Schutz-Gesetz ist noch in der Beratung im Bundesrat, also noch nicht endgültig beschlossen. Und in der Tat regelt es sowohl die elektronische Patientenakte als auch die Verarbeitung anderer personenbezogener Gesundheitsdaten

2. Ich hatte sowohl nach dem Kabinettsbeschluss als nach dem Beschluss im Bundestag Kritik an verschiedenen Inhalten geäußert. Insbesondere betraf das Regelungen, von denen ich Regierung und Parlament zuvor bei internen Gesprächen abgeraten hatte

3. Einige Empfehlungen hatten Bundesregierung und Parlament aufgenommen. Entsprechend gibt es auch Punkte im PDSG, die besser geregelt sind als in frühen Entwürfen

4. Das Bundesgesundheitsministerium hat Entwürfe und frühe Überlegungen viele Monate mit uns besprochen. An einigen Stellen sind sie auf unsere Empfehlungen eingegangen, an vielen anderen nicht

5. Die kurze Frist (effektiv ein Tag) zur Stellungnahme zur Formulierungshilfe des BMG für die Koalitionsfraktionen muss, anders als von @heise_de_tp dargestellt, kein Trick sein. Als ehemaliger Abgeordneter und Staatssekretär weiß ich, dass oft die Änderungswünsche wirklich von den Fraktionen kommen und dass auch kurzfristig. Behauptung „Trick“ ist also reine Spekulation. Das Gleiche gilt für die Änderung im Ausschuss selbst

6. Als BfDI bin ich - wenn auch völlig unabhängig von der Bundesregierung - Teil der Exekutive. Ich übernehme also NICHT die Aufgabe der Gerichte, zu prüfen, ob ein beschlossenes Gesetz verfassungswidrig ist. Ich warne aber davor, wenn ich dafür Anzeichen sehe.

7. Was ich aber tue, weil es meiner Aufgabe entspricht und was ich schon nach Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs angekündigt habe: Ich prüfe, ob nationale Gesetze oder deren Umsetzungspraxis gegen die europaweit verbindlich gültige Datenschutzgrundverordnung verstossen

8. Sehe ich einen solchen Verstoss, kann ich Abhilfemaßnahmen nach Artikel 58 der DSGVO ergreifen, um diesen Verstoss zu beenden. Der von einer solchen Maßnahme betroffenen Stelle steht der Gerichtsweg offen.

9. Diese Prüfung ist weitgehend abgeschlossen und ich beabsichtige, mein weiteres Vorgehen in Kürze öffentlich zu machen. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld!

@ulrichkelber Vielen Dank für die Erläuterungen und gute Besserung!

@ulrichkelber gute besserung und ich merke das Mastodon mit seinem twitteresken Zeichenlimit für viele eigentlich die falsche Wahl war.

@ulrichkelber
Herzlichen Dank für die Erklärungen. Sowas hilft mir immens, die bisweilen sehr unterschiedlichen oder lückenhaften Erzählungen verschiedener Quellen in Einklang zu bringen oder wenigstens die Dissonanz zu verringern.

Ich hoffe sehr, das letzten Endes die im TP-Artikel zitierte Regelung datenschutzfreundlich ausfällt.

Außerdem alles gute mit Ihrer Hand!

@ulrichkelber
wir wünschen eine gesunde Hand und ein stabiles Rückgrat beim weiteren Vorgehen.

Viiieeel Erfolg!

@ulrichkelber
Danke vielmals für die Klarstellung.

Kann ja auch gar kein Trick sein, da die Änderungswünsche so kurzfristig kamen wird doch wohl in Ruhe nachverhandelt und nachgebessert und dann erst nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt...

...oder wie funktioniert sowas heute?

@ulrichkelber
Danke für die Klarstellung, können Sie sagen aus welcher Ecke die Verhinderung der Zustimmunglösung kommt?
SO jedenfalls wird das mit der vertrauenswürdigen ePA nichts.
Digital first - denken second.
Bleiben Sie stark!

@LasseGismo Ich war bei den abschließenden Verhandlungen von BMG, CDU/CSU und SPD nicht dabei. Und wenn, würde ich aus einer vertraulichen Beratung nichts erzählen. Das müssen schon die Abgeordneten selbst machen

@ulrichkelber Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! Ich wünsche Ihnen eine schnelle und unkomplizierte Genesung.

@ulrichkelber Ermüdungsbruch vom Watschen verteilen? ;)
Gute Besserung!

@ulrichkelber
Ich wünsche eine gute Besserung und bedanke mich für die detaillierte Auskunft!

@ulrichkelber Gute Besserung und vielen Dank für die Ausführung und Arbeit

@ulrichkelber gute, schnelle Genesung und danke fürs Update!

@ulrichkelber Bruch in der rechten Hand? Ich hoffe, dass die Verletzung daher rührt, dass Sie mal so richtig auf den Tisch geschlagen haben, um Ihren Ausführungen deutlich mehr Nachdruck zu verleihen. 😅 Gute Besserung! (:

@ulrichkelber den Beitrag nur mit der linken Hand geschrieben? Respekt!
Spaß beiseite, gute Besserung und danke für den ausführlichen Beitrag. Immer gut etwas von denen zu lesen, die "mittendrin" sind und nicht nur von "sensationsgeilen" medien.

@ulrichkelber

Danke für den umfangreichen Beitrag

... Und gute Besserung

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