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Bundesverfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden - Solche Niederlagen vor Gericht könnten sich die Bundesregierungen ersparen, wenn sie schon vorher auf die Warnungen über unzureichende gesetzliche Grundlagen hörten spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

@ulrichkelber Wo kämen wir denn da hin, wenn wir vorher schon auf irgendwelche Experten hören würden. Ist beim Klimawandel ja auch nicht besser, oder bei der Maut, bei Corona (Gruß an Laschet)...

Es klingt traurig, aber ich hab schon lange kein Vertrauen mehr in irgendeine Regierung. Dazu sind die kurzen Lichtblicke der Vernunft zu selten.

@ulrichkelber

Mir scheint da bei Regierungen wie bei Konzernen sehr häufig das Prinzip "lieber um Entschuldigung bitten als um Erlaubnis" zu herrschen, und bis jetzt scheint es ganz prima zu funktionieren...

Der nullte Hauptsatz (ist die Zahnpasta erstmal aus der Tube bekommt man sie nicht zurück) spielt dabei eine recht hilfreiche Rolle. Hätten sich von Anfang an alle an Datenschutz-Grundsätze gehalten (bzw. hätten auf Einhaltung bestanden) wäre die Sache heute trivial.

@ulrichkelber Ja aber so kommt man ja erst mal mehrere Jahre an die Daten ran bis es ein Urteil gibt. Das nächste Gesetz wird es nicht besser machen, wie man bei Privacy Shield gesehen hat, man gibt dem Ding einfach einen neuen Namen.

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