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@toaskoas Grundlage unserer Aufsichtstätigkeit und möglicher Sanktionen

@ulrichkelber @toaskoas Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist eine Behörde. Also Verwaltung, und ist dementsprechend nicht an dem Gesetzgebungsprozess beteilligt. Natürlich kann die Behörde Empfehlungen oder Wünsche äussern wie ihre Arbeit verbessert werden kann durch ein neues Gesetz. Dabei kann die Behörde trotzdem defacto einiges verändern, da die Gesetze nur das Rechtliche abklären. Wie die Behörde vorgeht und was Best Practice ist, ist eine ganz andere Sache. Kelber hat hier deutlich gemacht wann sie agieren.

@khaosgrille @ulrichkelber
Also ist ein Tracker von Google dann kein Datenschutzverstoß? Wenn ich so einen auf einer Webseite antreffe, dann kann ich also nicht dagegen vorgehen?

@toaskoas @ulrichkelber ich denke schon solange du nicht aktiv zustimmst.

"Personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung" ist die interpretation der rechtslage durch die behörde.


die behörde muss jedoch nicht bei jedem verstoß tätig werden, es steht natürlich frei jedem selbst rechtsmittel einzureichen. du kannst auch die behörde auf verstösse hinweisen, und diese kann dann rechtlich aktiv werden, und kann afaik auch bußgelder erteilen. die behörde versucht für ein wenig ordnung zu sorgen, und richtlinien (die praxis näher sind als die gesetze) auszuarbeiten an die sich leute halten können. sollten die richtlinien rechtlich falsch sein, und ein unternehmen hielt sich dran, kann dies afaik sehr strafmildernd sein, aber nichts daran ändern dass gesetze eingehalten werden muessen. ein schönes beispiel war die vorratsdatenspeicherung, welche von der bundesnetzagentur ausgesetzt wurde. dies war ein krasser fall wo eine behörde die kontrolle eines gesetzes ausgesetzt hat. defacto war die vorratsspeicherung noch gesetzlich verpflichtend, aber die behörde hat aufgrund der kommenden gerichtsverhandlungen erstmal jegliche verfolgung eingestellt und durch eine öffentliche mitteillung da sicherheit geboten. da die behörde im falle einer nicht einhaltung der vorratsdatenspeicherung, wahrscheinlich der einzige klageberechtigte ist (nicht sicher, bin kein jurist), war es klar das es keinen kläger geben wird. (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-von-bundesnetzagentur-ausgesetzt-a-1154860.html)

btw das @ulrichkelber eine politikerlaufbahn hat, ist natürlich kein zufall, aber nicht zwingend notwendig. auch im falle von einem wechsel der regierungen würde er im amt bleiben.
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