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Damit kein Missverständnis aufkommt: Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt, das Digitale-Versorgungs-Gesetz sei ja mit mir besprochen, dann heißt das NICHT, dass er alle wichtigen Forderungen übernommen oder ich meine Bedenken zurückgezogen habe.

@ulrichkelber
Vielen Dank, dass sie das nochmal deutlich machen.
Hätte das aber auch nicht anders erwartet...

@ulrichkelber Danke für Ihre Arbeit. Eine Aussage von Herrn Spahn eben in einem Interview hinterlässt ebenso seine Gedanken. Denn die Argumentation war sinngemäß: Es gäbe ja auch keine Diskussion darüber, dass persönliche Daten mit Facebook geteilt werden. Da sind die Bedenken, dass Daten mit deutschen Datenschutzregeln gespeichert werden, grotesk. Stimmt, grotesk ist die Aussage, dass es keine Diskussion in der öffentlichen Debatte darüber gibt, wer mit wem (Facebook/WA), alles an Daten teilt.

@ulrichkelber Die erzwungene Datenübermittlung der gesetzlich Versicherten ohne Widersruchsmöglichkeit, ist eine Entmündigung der Bürger, wie sie die DDR nicht besser gekonnt hätte. Man wird sich vor dem Verfassungsgericht sehen.

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