“EuGH: Auch Websites beim "Like"-Button mit in der Verantwortung” heise.de/newsticker/meldung/Eu Herzlichen Dank an die Verbraucherzentrale NRW, die diese gerichtliche Klarstellung, die der Position des BfDI entspricht, erreicht hat

@ulrichkelber Eigentlich sind Regierung und Parlament völlig überflüssig.
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@lmsvater Die haben übrigens die Gesetze gemacht, auf deren Grundlage jetzt ein Gericht entschieden hat

@ulrichkelber Ich verstehe nicht, wieso die Exekutive nicht von sich aus dem kriminellen Treiben einiger Digitalkonzerne ein Ende setzt. Bei der Bestrafung von Parksündern oder Bankräubern wartet man doch auch nicht die Entscheidung des EuGH ab.

@lmsvater Das Gerichtsverfahren stammt noch aus Zeit vor der DSGVO. Jetzt brauchen wir, bei Ihrem Lieblingsbeispiel Google, eine Entscheidung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde als Teil der Exekutive, darauf drängen wir.

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