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Innenministerium: "Wir wollen keine Verschlüsselungsverbote" | Das mit dem Verzicht auf Verbote ist gut. Aber was soll denn eine „gesetzlich geregelte Ausnahme“ anderes sein als eine „Hintertür“? heise.de/newsticker/meldung/In

@ulrichkelber "Wir wollen keine Verschlüsselungsverbote" reiht sich historisch irgendwann ein in "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen" und co.

@ulrichkelber Das ist typische Politiker-Sprache um das einfache Volk zu verwirren.

Gerhard Schröder sagte mal: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“

@ulrichkelber
Irgendwie erinnert die Debatte so sehr an die #CryptoWars der 90er. Und was ist draus geworden? Man könnte (mal wieder) aus der Geschichte lernen und nicht gleiche Fehler wiederholen. #Kryptographie verbieten oder schwächen hilft nicht und schadet nur. Dinge, die geheim bleiben sollen, bleiben es. Stichworte: #VernamOTP oder #Steganographie, um mal etablierte und simple Verfahren zu benennen.

@ulrichkelber Das ist keine Hintertür, sondern Kamera und Mikrofon direkt überm Bett. Anzuschalten, wann es politisch gewünscht ist. Hitler und Honecker waren auch Politiker...

@Datenschutzgeno @ulrichkelber

> ... einen Dienst zu sperren, wenn er sich nicht an die Vorschriften hält.

Nur, was wäre wenn man XMPP über HTTPS verwenden würde ;-)

@nawi @ulrichkelber
persönliche Kommunikation ist ein schützenswertes Gut an sich. Ob über Telefon oder einen anderen Dienst, spielt dabei keine Rolle. Dafür kann es keine Vorschriften geben. Ich kann auch kein Kind zwingen, eine Geheimsprache nicht zu nutzen, wenn es sich mit seinen Kameraden unterhält.
Wer Freiheitsmissbrauch mit der Einschränkung von persönlicher Freiheit bekämpft, zerstört die Freiheit an sich.

@Datenschutzgeno Unpassender Vergleich. Faustregel: NIE einen anderen mit Hitler vergleichen, verharmlost nur die Verbrechen der Nazis

@ulrichkelber
Wehret den Anfängen. Hat in Weimar auch scheinbar harmlos angefangen. Und (fast) alle sind mitgelaufen. Das Ende kennen wir. Da kann nichts mehr verharmlost werden, wenn die angeblich richtigen Mittel in die falschen Hände kommen. Es geht nicht um den Vergleich, sondern um das schreckliche Ende, das angeblich harmlos begann und das die Väter des Grundgesetzes verhindern wollten.

@Datenschutzgeno Wehret den Anfängen kann man auch ohne unpassende Vergleiche

@ulrichkelber Die Innenminister sollten sich mal mehr auf Ursachenbekämpfung konzentrieren, statt immer nur Wege finanziert und in Gesetze gegossen haben zu wollen, wenn sie die Entwicklung der Kriminalität begünstigt und leider auch teilweise gefördert haben.

@ulrichkelber Also bei der Verschlüsselungsdebatte bin ich ja eher für "Freiwillige Selbstverpflichtung", um es mit c(d|s)U-Sprech zu formulieren.

@uniporn @ulrichkelber Damit meinst du jetzt, dass sich die Innenminister und angehängte Vasallen, die solchen faschistoiden Allmachtsfantasien zum Opfer gefallen sind, zum freiwilligen und ewigen Wehrdienst als Untergefreiter melden? Jo .. hat was ;)

@hoergen @uniporn Ich würde Faschisten nicht durch falsche Vergleiche verharmlosen

@ulrichkelber @uniporn Das einem der Begriff, hat nicht unbedingt was mit dem anderen, dem konkreten Nationalsozialismus, zu tun. Laut Wikipedia "Der Begriff wird häufig verwendet, um besonders autoritäres oder autoritätsgläubiges Verhalten zu beschreiben"
de.wikipedia.org/wiki/Faschist…

Die Bestrebungen vergangener und aktueller Innenminister mit den Verschärfungen von Gesetzen (Terror Terror) gegen den gemeinen Bürger siehe auch die Polizeigesetze und Maßnahmen zur Überwachung, Biometrie, Schaffung von zentralen Datentöpfen und das große Interesse am Scoring a la China sind, um es mal anders herum auszudrücken, nicht gerade von einem demokratischen Geist beseelt.

Wobei das mit der Biometrie eigentlich ziemlich lächerlich ist und es meines Achtens aus reinen Lobbygründen entstanden ist. Die Fachwelt ist voll von guten Artikeln, die sagen, warum Biometrie eine ganz schlechte Idee zur Identifizierung ist.

@hoergen @uniporn Ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus wäre auch noch unpassender. Wie gesagt, ich halte die Pläne der Innenminister für grundfalsch, aber nicht für faschistoid

@ulrichkelber @uniporn

Ich muss @hoergen ausnahmsweise einmal beipflichten. Die Pläne sind nicht einfach nur falsch, im Sinn von "falsch abgebogen", denn diese illiberale Richtung wird seit Jahren verfolgt. Zum Glück haben wir noch ein einigermaßen zuverlässiges Justizsystem, das manchen freiheitsfeindlichen Vorstoß gegen die Zivilgesellschaft abdämpft.

@tobi @hoergen @uniporn @ulrichkelber
Das Problem mit solchen Vergleichen ist zweierlei:

Erstens hängt man die Messlatte damit auf Maximum, so dass keine Luft mehr nach oben ist, wenn unweigerlich der nächste Hammer kommt. (Von der Entwertung historischer Ereignisse mal ganz abgesehen)

Zweitens verabschiedet man sich damit aus jeder Diskussion, denn das Ergebnis von derart verkürzten Aussagen ist eher nicht, dass die "Täter" (und vermutlich auch einige Unbeteiligte) sich sagen, das sei wohl wirklich faschistoid und damit wolle man nichts zu tun haben, sondern dass sie einen für diskursunfähig halten, weil man nur mit Beleidigung oder Unterstellung (und nicht anders wird es wahrgenommen) ankommt.

Es ist sinnvoll sich zu überlegen, wen man überzeugen will - und dann, welche Formulierung dabei hilft. Für Nazivergleiche habe ich persönlich noch kein geeignetes Einsatzgebiet gefunden.

@tobi @ulrichkelber @uniporn @hoergen

In einer digitalen Welt ist verschlüsselte Kommunikation einer der Grundlagen für mündiges Verhalten von Bürgern.

Die dpa Meldung des Bundesinnenministeriums grenzt da an Volksvermummung.

„ich halte die Pläne der Innenminister für grundfalsch“

Herr Kelber, wenn wir uns soweit einig sind, was schlagen Sie vor- was ist zu tun, das Ihre geteilten Bedenken bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden und staatliche Macht nicht missbraucht wird?

@tobi @ulrichkelber @uniporn @hoergen

Die Lage ist doch mindestens so ernst wie „Friedays for Future“ es für das Klima proklamiert.

Obwohl die Fakten bekannt sind wird nicht adäquat gehandelt und stattdessen auf autoritäres oder autoritätsgläubiges Verhalten gesetzt.

@tobi @ulrichkelber @uniporn @hoergen

nicht Volksvermummung sondern Volksverdummng natürlich :-(

Autokorrektur ;-)

@Nachbarschaft @tobi @uniporn @hoergen Sprechen Sie ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten an, gerade aus den Regierungsfraktionen

@ulrichkelber Mir will neben Inkompetenz und Bösartigkeit einfach keine dritte Begründung für diese Forderung des Innenministeriums einfallen.

@ulrichkelber
Liest sich, als würde man neben Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ einen Plan B brauchen, der weniger datenschutzrechtliche Probleme bereitet, weil damit die Softwarehersteller verantwortlich gemacht werden. Nachrichten werden mit einen 2. Key verschlüsselt und schon alles bleibt sicher.
"Das Vertrauen darauf, jedenfalls nicht mit einer staatlichen Stelle zu kommunizieren, ist nicht schutzwürdig." heißt es passend im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 zur Änderung der Strafprozessordnung.

@Ulrich Kelber
Signal,Threema,Whatsapp und E-Mail Anbieter können ja "Hintertüren" einbauen. Nur was ist mit Leuten wie mir, die alles selber hosten (z.B Zuhause) und dazu gehört auch ein Messenger (Matrix).
Zum entschlüsseln kann man mich nicht zwingen, da ich mich dadurch selbst belasten könnte. Solche Gesetze treffen wieder nur den "normalen" Bürger, da dem organisiertes Verbrechen & Terroristen mehr IT Knowhow zur verfügung steht um einer überwachung zu entgehen.
@marlon @ulrichkelber , wart nur ab, bis das Selbstentschlüsseln zur Pflicht wird. Das kannste heute ja schon "freiwillig" bei Reisen auch in "westl." Länder erleben.
@chumii @ulrichkelber

Da würden sich Verbrecher ja auch sooooooo dran halten :D
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