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Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber: "Die Entscheidung des Kartellamts ist herausragend" | radioWelt | Bayern 2 | Radio | BR.de
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@ulrichkelber
Aber Herr Kelber, laut Facebook haben sie als Datenschutzbehörde doch gar keine Kritik an Facebook, da sich Facebook ja an die DSGVO halten würden.

So stand es zumindest in einem Statement welches allen Facebooknutzer*innen angezeigtwurde...

@stvo Bitte Screenshot schicken, ich benutze Apps dieses Konzerns nicht

@ulrichkelber
de.newsroom.fb.com/news/2019/0

Insbesondere der zweite Absatz

"[...]. Die Auslegung der DSGVO wird durch die europäischen Datenschutzbehörden konkretisiert. Diese haben bei zahlreichen Unternehmen [...] ihre Kompetenzen ausgeübt und relevante Fragen gestellt sowie Untersuchungen dort eingeleitet, wo sie Anlass dazu gesehen haben. Wir nehmen unsere DSGVO Pflichten sehr ernst. Die Entscheidung des Bundeskartellamts aber wendet das Wettbewerbsrecht in verfehlter Weise an[...]"

@stvo @ulrichkelber da steht aber auch sonst viel Quatsch drin, z.B. "Der Schutz persönlicher Daten ist in der EU ein Grundrecht und dieser Schutz gilt für alle gleichermaßen – unabhängig davon, wie groß das betroffene Unternehmen ist."
Abgesehen davon, dass die DSGVO höhere Strafen für Unternehmen für unternehmen mit größerem Umsatz vorsieht, müssen ja auch unternehmen mit mehr Mitarbeiter*innen, die mit den Daten in Kontakt kommen mehr tun.

@stvo Naja, dass die Datenschutzbehörden einverstanden sind, dass behauptet Facebook ja nicht

@ulrichkelber @stvo implizit sehr wohl. Wenn die Datenschutzbehörden laut Aussage von FB bei anderen Unternehmen moniert haben und FB den Datenschutz sehr ernst nehme, dann deutet das darauf hin.

@yolo @stvo Klar, die wollen einen anderen Eindruck erwecken als es in Wirklichkeit ist

@ulrichkelber
untterschwellig ja schon, denn Datenschutzrecht ist wettbewerbsrechtlich ja durchaus relevant (bspw. UWG §3a - das hat ja selbst FB nicht bestritten). FB stellt sich im Text aber auf die Position, dass sie alle DSGVO Vorgaben einhalten und schreibt, dass alle Kritik der Datenschutzbehörden in Untersuchungen geklärt worden sei (steht da nicht explizit, aber ist eine Interpretationsmöglichkeit). Und daraus schlussfolgern sie dann, dass das Kartellamt das Recht falsch anwendet...

@ulrichkelber Tolle Vergleiche am Ende des Interviews: Was im RL -ähnliche Protestwellen auslösen würde wird beim Tauschhandel "Verhaltensdaten gegen Monopol-Netzwerk-Zugang" zum legitimen Anspruch - wenn es nach FB und den anderen "Überwachungskapitalisten" (Zuboff) geht. Das Kartellamt konnte nur die Monopol-Frage bearbeiten.

Die politische Diskussion, wo die gesellschaftlich-moralische Linie gezogen werden und wie diese Fakten-basiert kontrolliert werden muss, hat noch nicht begonnen.

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