Und so kommt wie es kommen musste 🤮

"Laut dem geplanten Paragraf 163g StPO sollen Ordnungshüter "an bestimmten Stellen im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Es müssen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist". Zugleich soll die Annahme gerechtfertigt sein, dass so der Aufenthaltsort des Beschuldigten ermittelt werden kann."

Die Auslegung des Begriffs "Straftaten von erheblicher Bedeutung" kann man gerade ganz gut beim Thema Datenmissbrauch der Corona-Listen In Restaurants sehen.

Der Überwachungsstaat nimmt immer deutlichere Formen an. Das kann man doch nicht mehr guten Gewissens weiterhin wegdiskutieren, oder?

Und komme mir niemand mit "ich habe ja nichts zu verbergen", da reagiere ich ganz allergisch.

heise.de/news/StPO-Reform-Just

#überwachungsstaat #überwachung #datenschutz #kennzeichenüberwachung

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