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@ulrichkelber Die IMK Länder wollen Zusammenarbeit und Auswertung verbessern; die Beschlussvorlage "Digitale Spuren" enthält keine Befugniserweiterungen - so jedenfalls tagesschau.de, ZEIT Online, die WELT.

Bei Unternehmen gespeicherte Daten dürfen längst angefordert und Geräte längst überwacht werden. Anders lautende Meldungen scheinen ein Testballon oder Verplapperer des BMI. Diese Äußerungen dienen der Vorbereitung auf E-Evidence oder dem Geheimhaltungsgrad der künftiger Gesetzgebung?

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