als schwere / besonders schwere Straftat soll QuellenTKÜ, Online-Durchsuchung, Verkehrsdatenerhebung ermöglichen. Offen bleibt, wer / was einen Versuch qualifiziert. Somit sind auch mögliche Einsatzszenarien fraglich.

Um geht es dabei nicht. Das Strafmaß für unzureichenden Schutz, schlampig programmierte Software und Verletzung von Privatgeheimnissen wird nämlich nicht erhöht. Aber Hacker werden Kriminellen gleichgestellt.

dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2

@linuzifer

Zugangsdaten zur Nutzung einer virtuellen Identität sollen künftig mit Ordnungsgeld / -haft erzwungen werden. Aber gewonnene Daten dürfen nur mit Zustimmung des Verdächtigen gegen ihn verwendet werden.

§163g StPO stellt mein Logikverständnis auf eine harte Probe und die Begründung offenbart nicht vorhandenes Grundrechtsverständnis:

"Das Vertrauen darauf, jedenfalls nicht mit einer staatlichen Stelle zu kommunizieren, ist nicht schutzwürdig."

Doch. Genau das ist es!

netzpolitik.org/2019/it-sicher

Der bietet seit einiger Zeit Nachrichten in einfacher Sprache an. Gute Sache. Nun hatte jemand die großartige Idee, auch das in einfacher Sprache zu erklären.

"Artikel 1
Jeder Mensch ist wertvoll, egal wer er ist."

So einfach ist das!

Vielleicht verstehen es auf diese Weise erklärt auch jene, die grundgesetzwidrige Gesetze verfassen und verabschieden?!

nachrichtenleicht.de/das-grund

^ Handout Nds.MI:
"Für die Maßnahme im Rahmen der Verkehrsüberwachung ist die polizeiliche Generalermächtigung gemäß §11 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) [...] als Rechtsgrundlage ausreichend. Dies wird auch von der LfD bestätigt."

Nein.

22.TB LFD Niedersachsen:
"Nicht einschlägig hingegen ist der [...] als Rechtsgrundlage herangezogene §11 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG)."

Warum werde ich belogen?

: "Aus dem und dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgt, dass die Exekutive nicht selbst so handeln darf, als hätte der Gesetzgeber sie hierzu schon ermächtigt." meint VG Hannover. Während das Innenministerium die des §11 Nds. SOG als Ermächtigungsgrundlage ansieht. Verfassungsmäßigkeit darf bei eingriffsintensiven Maßnahmen grundsätzlich angezweifelt werden.

VG Hannover:
verwaltungsgericht-hannover.ni

Handout Nds.MI:
mi.niedersachsen.de/download/1

@ulrichkelber

Dienstvereinbarung:
fragdenstaat.de/a/59067

Wenn Beschäftigte iSd auch Beamtinnen u Beamte des Bundes sind, warum gilt §26 nicht für die Verarbeitung der pb Daten von BPol, "wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat"? Seit wann kann eine Dienstvereinbarung ein Gesetz übersteuern? Gibt es noch eine Beschäftigtennorm?

speichert -Aufnahmen in der Amazon-Cloud, weil noch keine staatliche Infrastruktur die Anforderungen erfüllt. Der Aufbau der wurde ja erst 2015 beschlossen. Digitale Agenda für Deutschlands digitale Zukunft... Jetzt auch mit KI! Die kann bestimmt eine BSI-konforme Cloud basteln und die Daten per Flugtaxi hineinbefördern.

noz.de/deutschland-welt/politi

@ulrichkelber

@ulrichkelber Wird sich die der Position des bzgl. "Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern" und anschließen? Und wird es Thema beim sein?

edps.europa.eu/data-protection

@ulrichkelber Kann man die Stellungnahme von zum Testlauf des 21 irgendwo nachlesen? Kein Thema für die Webseite?

Der Eilantrag gegen den Softwaretest mit den Echtdaten aller gemeldeten Bürger wurde vom abgelehnt. Offensichtlich braucht das Innenministerium noch Nachhilfe bei Verhältnimäßigkeit, Testverfahren, , . Nun warten wir Jahre auf das 2. Volkszählungsurteil. Während die Daten von wem wozu verwendet werden?

bverfg.de/e/qk20190206_1bvq000

@ulrichkelber Gibt es für das -Forum schon einen Neueröffnungstermin? Wäre äußerst bedauerlich, wenn Knowhow und Community verloren gingen. Eignete sich übrigens auch als Blog für .

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