@ulrichkelber Wie ist es möglich, dass die BPol längst gelöschte Aufnahmen an die dpa übermittelt? Ist die Bedeutung des Begriffes "Löschen" unverständlich? Welche Rechtsgrundlage ermächtigt die BPol zur Übermittlung nicht anonymisierter Daten an eine Presseagentur? Ist das der Datenschutz, den Bürger von Gesichtserkennung durch staatl. Behörden zu erwarten haben: nicht gelöschte Daten, Übermittlung von pb Daten an jedermann?
tagesspiegel.de/berlin/datensc

Warum muss ein zentrales "Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende" geschaffen werden? Welchen Zweck soll es erfüllen? Welchen Vorteil bietet es ggü Informationen auf der Gesundheitskarte, dem Organspendeausweis oder der Patientenverfügung - den Datenträgern, über die eine Person Kontrolle hat? Wie viele Register mit sensiblen Informationen über die Menschen in Dtl. sollen aufgebaut werden? Warum ist wenig bis keine Kritik daran zu lesen?

@ulrichkelber

Wozu werden bei Auskunftsverfahren ggü. Telemediendiensteanbietern Passwörter benötigt, die der Authentisierung des Nutzers dienen? Polizei, Geheimdienste und Verwaltung sollen sich künftig beim Anbieter als der Nutzer ausgeben können, zu dem das Passwort gehört? Im Geheimen?

Ist der Justizministerin bewusst, was das bedeutet? So schafft man das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ab.

Warum wird das "unentwegte Einblenden von sogenannten -Fenstern" nicht einfach unterlassen? Samt Cookies und . Verkehrte Welt - vom EuGH gerichtet. Vorerst. Demnächst noch einmal nach der verabschiedeten Verordnung, weil die Verordnung gegen EU-Recht verstößt?
Aber was haben nervige Cookie-Fenster mit einer vom Nutzer verwalteten Datenbank und offenen Schnittstellen zu tun? Und warum hat die CDU das mit dem immer noch nicht verstanden?

Zeige Konversation

Innovationsplattform: D
"Die Regulierung des Datenschutzes basiert zentral darauf, dass Nutzer der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen."

Nein. Art.6 nennt Einwilligung, Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung, lebenswichtige Interessen, öffentliches Interesse und berechtigtes Interesse als rechtmäßige Basis. Und das 8.Gebot lautet: "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.". Soviel zur analogen und digitalen Geltung der christlichen Werte der .

Hm. Weiß nicht, was Ihr habt. ist was für Gesunde. Meint jedenfalls der Gesundheitsminister. Seht den einfach als "patientenfreundliche Option": Im Netz findet sich gewiss ein Arzt, der eine ordentliche Diagnose aus den erlesen kann. Man sollte endlich die via Smartphone vorantreiben. Die kann gar nicht nicht von offenstehenden Servern "geleakt" werden...

br.de/nachrichten/deutschland-
heise.de/-3379600

Intelligente und biometrische auf Bahnhöfen. Abgesehen von der unsäglichen, leider erwartbaren Instrumentalisierung: Welche Bewertung der zweifelhaften Tests am begründet ein solches Vorhaben? Welche Rechtsgrundlage wird einen solchen Eingriff in die in welcher unleserlichen Verständlichkeit rechtfertigen? Wie ist der eingebunden und was gedenkt er zu tun?

ccc.de/de/updates/2018/debakel
bmi.bund.de/SharedDocs/pressem

@ulrichkelber

teclador teilte

Die Erfassung sämtlicher Meldedaten für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement - Kerndatensystem.

"Ein Identitätsmanagement für eine vernetzte Registerlandschaft ist ebenfalls erforderlich, um einen registerbasierten Zensus durchzuführen, der ab 2024 EU-weit verpflichtend und jährlich obligatorisch werden kann."

Pseudoargument, Scheinkausalität. Die irreführende Berichterstattung über "Digitale Spuren" war wegen TOP 12 der IMK notwendig?

innenministerkonferenz.de/IMK/

Es spricht wenig dagegen, einen Gegner wortreich in die Flucht schlagen zu wollen, selbst gewisse Polemik ist erlaubt. Eines sollte man jedoch keinesfalls tun: Jemandem vorwerfen, er würde Sachverhalte einseitig, halbwahr und manipulativ darstellen und es selbst nicht anders machen. Das ist .

Fakt ist übrigens auch, dass die CDU ihren Wahlkampf mit bestreitet. Das mag auf den ersten Blick komisch klingen, ist es aber nicht.

netzpolitik.org/2019/neues-aus

Zeige Konversation

Im Original heißt es nämlich weiter: "Noch immer schneidet Deutschland bei der schlechter ab als der OECD-Durchschnitt." Dies nur als klitzekleinen manipulativen Einschub vor dem weiteren Zitat aus dem CDU-Papier: "Auch das ein Erfolg konsequenter CDU-Bildungspolitik in den vergangenen Jahren".
Allerdings stelle ich mir eher die Frage: Einen muss man neuerdings auf untersuchen? Was soll das?!

Zeige Konversation

"Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen, plus: Faktencheck" ist der Download des PDFs bei der benannt.

ist, dass der Satz "In kaum einem anderen Land ist der Anteil sozialschwacher Schüler mit soliden Leistungen..." nicht von der CDU stammt, die Quelle (dpa? ZEIT Online? News4Teacher?) nicht angegeben und die Aussage zudem verkürzt wurde.

cdu.de/artikel/offene-antwort-

zeit.de/news/2018-09/11/wie-gu

als schwere / besonders schwere Straftat soll QuellenTKÜ, Online-Durchsuchung, Verkehrsdatenerhebung ermöglichen. Offen bleibt, wer / was einen Versuch qualifiziert. Somit sind auch mögliche Einsatzszenarien fraglich.

Um geht es dabei nicht. Das Strafmaß für unzureichenden Schutz, schlampig programmierte Software und Verletzung von Privatgeheimnissen wird nämlich nicht erhöht. Aber Hacker werden Kriminellen gleichgestellt.

dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2

@linuzifer

Zugangsdaten zur Nutzung einer virtuellen Identität sollen künftig mit Ordnungsgeld / -haft erzwungen werden. Aber gewonnene Daten dürfen nur mit Zustimmung des Verdächtigen gegen ihn verwendet werden.

§163g StPO stellt mein Logikverständnis auf eine harte Probe und die Begründung offenbart nicht vorhandenes Grundrechtsverständnis:

"Das Vertrauen darauf, jedenfalls nicht mit einer staatlichen Stelle zu kommunizieren, ist nicht schutzwürdig."

Doch. Genau das ist es!

netzpolitik.org/2019/it-sicher

Der bietet seit einiger Zeit Nachrichten in einfacher Sprache an. Gute Sache. Nun hatte jemand die großartige Idee, auch das in einfacher Sprache zu erklären.

"Artikel 1
Jeder Mensch ist wertvoll, egal wer er ist."

So einfach ist das!

Vielleicht verstehen es auf diese Weise erklärt auch jene, die grundgesetzwidrige Gesetze verfassen und verabschieden?!

nachrichtenleicht.de/das-grund

^ Handout Nds.MI:
"Für die Maßnahme im Rahmen der Verkehrsüberwachung ist die polizeiliche Generalermächtigung gemäß §11 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) [...] als Rechtsgrundlage ausreichend. Dies wird auch von der LfD bestätigt."

Nein.

22.TB LFD Niedersachsen:
"Nicht einschlägig hingegen ist der [...] als Rechtsgrundlage herangezogene §11 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG)."

Warum werde ich belogen?

Zeige Konversation

: "Aus dem und dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgt, dass die Exekutive nicht selbst so handeln darf, als hätte der Gesetzgeber sie hierzu schon ermächtigt." meint VG Hannover. Während das Innenministerium die des §11 Nds. SOG als Ermächtigungsgrundlage ansieht. Verfassungsmäßigkeit darf bei eingriffsintensiven Maßnahmen grundsätzlich angezweifelt werden.

VG Hannover:
verwaltungsgericht-hannover.ni

Handout Nds.MI:
mi.niedersachsen.de/download/1

@ulrichkelber

Dienstvereinbarung:
fragdenstaat.de/a/59067

Wenn Beschäftigte iSd auch Beamtinnen u Beamte des Bundes sind, warum gilt §26 nicht für die Verarbeitung der pb Daten von BPol, "wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat"? Seit wann kann eine Dienstvereinbarung ein Gesetz übersteuern? Gibt es noch eine Beschäftigtennorm?

Zeige Konversation

speichert -Aufnahmen in der Amazon-Cloud, weil noch keine staatliche Infrastruktur die Anforderungen erfüllt. Der Aufbau der wurde ja erst 2015 beschlossen. Digitale Agenda für Deutschlands digitale Zukunft... Jetzt auch mit KI! Die kann bestimmt eine BSI-konforme Cloud basteln und die Daten per Flugtaxi hineinbefördern.

noz.de/deutschland-welt/politi

@ulrichkelber

Mehr anzeigen
Bonn.social

Bonn.social ist eine Mastodon-Instanz für Bonn und alle, die Bonn mögen.

Impressum, Datenschutzerklärung