Großartige Veranstaltung gestern von Alexandra Geese, Sven Giegold mit Shoshana Zuboff & Max Schrems:

Shoshana Zuboff: Undemokratischer Coup von Google, Facebook & Co. muss enden

Heise: heise.de/-6121920

Nachher entscheiden wir beim Bündnisgrünen Parteitag #dBDK21 über Staatstrojaner. Ich bringe den Antrag der BAG Demokratie und Recht ein, eine klare Ablehnung festzuschreiben.
Denn Innere Sicherheit braucht sichere IT-Systeme. Das geht nicht, wenn gleichzeitig Lücken offen gehalten werden.

Hier gehts zum Stream: bdk.gruene.de/
Das Kapitel wird ab ca. 16 Uhr beraten. Vorher reinschalten lohnt sich aber auch ;)

Yes!!! Der Antrag der BAG Demokratie und Recht wurde angenommen, wir sprechen uns grundsätzlich gegen Staatstrojaner aus, egal ob Online-Durchsuchung oder "Quellen-TKÜ" 🎉
Damit bekennen wir uns als Bündnisgrüne klar zu einem sicheren Internet und zu den Bürgerrechten 💚✊

Mal schauen, ob sich diese Stimmung halten oder vielleicht noch verstärken kann ;-)

"Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich" 👍 😀 🌻

bundesverfassungsgericht.de/Sh

Warum müssen sich unsere Wirtschaftsversteher:innen aus dem roten, schwarzen (und i.d.R. gelben) Lager eigentlich vom BVerfG erklären lassen, dass auch zukünftige Generationen ein Recht auf einen belebbaren Planeten haben?

Kann ihre Klientel nicht genug daran verdienen, dass wir überleben? Braucht es Macht und Monopole, damit sich einige wenige zu Rettern über alle anderen erheben können?

@AKDiWa dann mal schauen, wie sich die Tektonik bei den anderen Instituten ändert :-) Grafik gerne auch andernorts verbreiten/teilen ;-)

RT @Piratenpartei@twitter.com

Der Bundesrat findet nicht mehr so schlimm. Von der , den Machern von: "Mit uns es keine Uploadfilter geben!" und "Wir konnten Uploadfilter leider nicht ganz verhindern." kommt nun "Keine Einwände". CDU und SPD sind unglaubwürdig! heise.de/news/Urheberrecht-Bun

🐦🔗: twitter.com/Piratenpartei/stat

Stand gestern bekommt Smudos Startup 10 Mio € von 6 Bundesländern, kann also locker noch doppelt soviel werden.
Für zeitlich befristete Nutzung.

RT @benfooben@twitter.com

Bekannte Kosten der #LucaApp:

- MeckPomm: 440000€
- Berlin: 1.200000€
- Brandenburg 990000€
- Niedersachsen: 3.000000€
- Hessen: 2.000000€
- Rheinland-Pfalz: ?
- Bremen: ?
- Baden-Wü: ?
- Schleswig-Holstein: ~1.000000€

Summe: 10.060000 €

für 6 Bundesländer
3 Unbekannt.

🐦🔗: twitter.com/benfooben/status/1

Aktuelle Sonntagsfrage: CDU/CSU im freien Fall, Kantar sieht 2% Abstand zwischen Grünen und CDU/CSU :

wahlrecht.de/umfragen/

👍 but 🤯 - the witch-hunt (witch trial?) for Assange as well as the attack of anyone, who is entering the forbidden zone: Shame on GB and shame on Europe as well (Sweden ..)! "Das Assange-Auslieferungsverfahren" media.ccc.de/tags/11486 & "CIA vs. Wikileaks" media.ccc.de/tags/11512

👍 rc3: "Nach der Coronakrise ist mitten in der Klimakrise", media.ccc.de/tags/11371

Lese gerade, der Film "The Hunt" würde wegen des rechten Terrors in den USA gerade nicht "selbstzensiert": orf.at/stories/3133335/

"The Hunt" ist (Zitat ORF) "eine bitterböse Satire, in der reiche Bürger aus purem Klassendünkel [..] mit Schusswaffen auf die Jagd nach Menschen aus armen Schichten gehen".

Was bitte brauchen wir im Westen derzeit dringlicher, als gerade solche Spiegel und Brenngläser, in denen wir 'unsere' Lügen - unser Taumeln auf Abwegen in Richtung Abgrund - erkennen können?

“Schengen-Informationssystems: Großbritannien kopierte Daten” heise.de/newsticker/meldung/Mi Ob die britische Regierung annähernd versteht, welche Gefahr das für den britischen Wunsch darstellt, auch nach Brexit Flugpassagierdaten aus der EU übermittelt zu bekommen?

“EuGH: Auch Websites beim "Like"-Button mit in der Verantwortung” heise.de/newsticker/meldung/Eu Herzlichen Dank an die Verbraucherzentrale NRW, die diese gerichtliche Klarstellung, die der Position des BfDI entspricht, erreicht hat

Es kann kein Weiterso geben! #ActNow #Klimakrise
Zitat: „Nun ist diese grüne Seifenblase geplatzt. Das bedeutet, die einzig wirksame politische Steuerung kann nur noch darin bestehen, den von der Bevölkerungsmehrheit zunehmend praktizierten ökologischen Vandalismus, sein Kosename lautet „individuelle Freiheit“, radikal einzuschränken. “

Nachhaltigkeit und Klimapolitik: Geplatzte Seifenblase - taz.de

taz.de/Nachhaltigkeit-und-Klim

Sicherheitswarnung - nicht ganz neu, aber nochmal unterstrichen:

Alle Nutzer von Logitech Funk-Mäusen & -Tastaturen sind aktut gefährdet. Wer für seine und die IT-Sicherheit anderer verantwortlich ist, sollte das Zeug vermutlich eher jetzt als gleich aus dem Betrieb nehmen.

Heise hat das in der aktuellen c't und im Samstags-Uplink thematisiert. Sehr gruselig:

youtu.be/mQjKyOWJW-A?t=1610

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