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Können wir mal sowas wie ein 10-jähriges Gesetzesvorschlagsmoratorium für Ministerämter und Personen einführen, deren Vorschläge in jüngerer Vergangenheit vom BVerfG wegen Verfassungsfeindlichkeit demontiert wurden?

Ich bin dieses Unsinnstrommelfeuer aus der IMK wahrscheinlich nicht weniger leid als informierte Teile der Zivilgesellschaft, die Anwälte bei der GFF und die Richter am BVerfG, die sich mit dem Mist wieder ewig rumschlagen müssen.

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