#BKA setzt #Pegasus ein

Und verweigert dem #Parlament Auskunft über den Einsatz der #Spähsoftware

Sie meint ernsthaft, dass „die Fragen hinsichtlich der Sicherheitsbehörden des Bundes mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben auch nicht in eingestufter Form beantwortet werden können.“

Parlamentarische #Demokratie funktioniert anders.

#Fail
spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

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@lfdi
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