Liebe Grünen,

darf ich vorschlagen, dass ihr aus Protest aus den Koalitionen mit der FPD in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz austritt?

CC: @TabeaRoessner @KonstantinNotz @GrueneBundestag

@VictorVenema @TabeaRoessner @KonstantinNotz @GrueneBundestag
Es ist sicherlich total sinnvoll, »aus Protest« aus Koalitionen auszusteigen, wenn ein Liberaler zum MP gewählt wird und eine Zusammenarbeit der Parteien der politischen Mitte, SPD, CDU, Grüne und FDP anbietet, um den Extremisten links und rechts Einhalt zu gebieten.

Folgen

@vatolin Als FDP Anhänger finden Sie vielleicht, dass sie diesem Schandtat der FDP verteidigen müssen, aber Leute die die Demokratie schätzen finden es weniger gut wenn ein FDP Politiker sich von der AfD zu Ministerpräsident wählen lässt.

Wenn die FDP ihre staatsrechtliche Geschichte komplett hinter sich lässt und nicht mehr weiß was bürgerlich ist, ist es anscheinend notwendig, dass Tabubrüche Konsequenzen haben. @TabeaRoessner @KonstantinNotz @GrueneBundestag

@VictorVenema @TabeaRoessner @KonstantinNotz @GrueneBundestag
Ich bin FDP-Mitglied. – Ob Kemmerlich von AfD-Mitgliedern gewählt wurde, kann niemand wissen. Dafür haben wir in der Demokratie die geheime Wahl erfunden. Das ist die Krux des passiven Wahlrechts: Man weiß nie, wer einen gewählt hat. Aber man muss wissen, was man mit dem Mandat macht. Und da habe ich bei Kemmerich keine Zweifel. Er gehört zu den Guten.

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