In allen Kapiteln des Grünen Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 wird ausführlich über den digitalen Wandel geschrieben.
Als Arbeitskreis haben wir als Aperitif unten eine kurze Zusammenfassung der Hauptpunkte geschrieben. [2] 1/n
[1] https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
Die wichtigste Forderungen haben wir in 5 Gruppen eingeteilt.
A. Effizient wirtschaften
* Anstelle von Monopolen wollen wir ein autarkes europäisches Modell mit Interoperabilität, Innovation, Wettbewerb, Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit.
B. Lebensgrundlagen schützen
* Digitale Innovationen können Energie sparen, Ressourcen schonen und Verschmutzung senken. Wir wollen auf sozial-ökologisch nachhaltige Technologien achten.
2/n
C. Freiheit für alle
* Autoritäre Politik und monopolistische Konzerne schränken unsere Freiheit ein. Alle Menschen sollen maximale Freiheit genießen.
D. Gesellschaft
* Die Gesellschaft muss so organisiert sein, dass Staat und Wirtschaft den Menschen dienen.
E. Moderner Staat
* Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht werden. Aber auch persönlicher Kontakt ist wichtig und sollte durch mobile Angebote ergänzt werden. 3/n
# Effizient wirtschaften
* Wir wollen Monopole bekämpfen durch Prüfungen des Kartellamtes, Interoperabilität über offene Schnittstellen, 25 % Digitalkonzernsteuer für Google, Facebook und Co., Netzneutralität.
* Ein digitaler Produktpass soll das Finden und Bewerten von Qualitätsprodukten erleichtern.
* IT-Sicherheit und Datenschutz als Standortvorteil: Wir wollen eine europäische Cloud-Infrastruktur (dezentral und interoperabel). 4/n
* Wir wollen den Hightech-Standort EU ausbauen und europäische Souveränität in den Bereichen KI, Quantencomputing, IT-Sicherheit, Kommunikations- und Biotechnologie und bei ökologischen Batteriezellen.
* Aus Hochschulen, Mittelstand und Zivilgesellschaft sollen regionale Innovations-Ökosysteme entstehen. Sozial-ökologische Kriterien sollen in der Gründungsfinanzierung wichtiger werden.
* Wir unterstützen Smart-City-Projekte zur Förderung des Aufbaus unabhängiger digitaler Plattformen. 5/n
Zusammenfassung Digitale Themen #BTW21 Programm der Grünen.
Thema:
# Lebensgrundlagen schützen
* Mit einem Recht auf Reparatur wollen wir Elektroschrott von vornherein vermeiden. Mindestens für die erwartbare Lebensdauer müssen Ersatzteile und Software-Updates kostengünstig erhältlich
* Ein Label soll erkennbar und vergleichbar machen, wie lange Ersatzteile und Software-Updates zur Verfügung gestellt werden. 6/n
* Wir wollen die Gewährleistungsfristen auf 4 Jahre verdoppeln.
* Ein digitaler Gebäude-Materialpass mit Infos der verwendeten Materialien macht Gebäude zu Rohstoffminen.
* Wir wollen Alternativen zu sozial-ökologisch problematischen Rohstoffen fördern. 7/n
Zusammenfassung Digitale Themen #BTW21 Programm der #Grünen.
Thema:
# Freiheit für alle
* Wir wollen ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation und stellen uns der Schwächung von #Verschlüsselungstechnologien und -standards entgegen.
* Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges #Glasfaserinternet in jedem Haus.
* Die #biometrische Identifizierung und #Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ebenso ab wie eine anlasslose #Vorratsdatenspeicherung. 8/n
# Freiheit für alle
* Der Staat darf #Sicherheitslücken nicht für eigene Zwecke offenhalten. #Hintertüren sollen geschlossen und Sicherheitslücken gemeldet werden. Wir setzen uns für ein Verbot der Weitergabe von #Überwachungsinstrumenten an repressive Regime ein. #Backdoor
* #Hasskriminalität im Netz ist eine Bedrohung für die #Meinungsfreiheit und soll entsprechend geahndet werden. 9/n
Thema:
# Gesellschaft
* Ein Recht auf #MobilesArbeiten soll Stress und Pendeln vermeiden. Das mobile Arbeiten kann im Home-Office oder im nahe gelegenen Co-Working-Space stattfinden.
* Wir wollen eine öffentlich-rechtliche #Medienplattform in #Europa (Mediathek/YouTube für Europa). Digitalisierung kann neue Freiräume für überregionale und internationale Kooperationen mit #Bildung|s- und #Kultureinrichtungen schaffen. 10/n
* Online vermittelter #Arbeit: #Scheinselbstständige sollen leichter Arbeitnehmerstatus bekommen. Solo-Selbstständige sollen sich tariflich organisieren können und deren #Tarifverträge allgemein verbindlich erklärt werden.
* #Gesundheitsdaten sollen anonymisiert/pseudonymisiert der Wissenschaft offen und gut definiert zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern.
* Die digitale Ausstattung der #Schulen und #Universitäten muss verbessert werden.
Zusammenfassung Digitale Themen #BTW21 Programm der #Grünen.
Thema:
# Moderner Staat
* Wir wollen einen #DigitalenPerso mit (datensparsamen) #Identitätsmerkmalen für die Nutzung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Er soll offen, #interoperabel, #technologieneutral und #europäisch sein.
* #Staatsleistungen sollen ohne komplizierte Anträge geprüft und #automatisch den Berechtigten bereitgestellt werden. 12/n
* Wir wollen #OpenData für nicht personenbeziehbare Daten durch #OffeneStandards, Schnittstellen und Software. Freie Software-Lizenzen sollen als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufgenommen werden. #FOSS
* Wir wollen das Ehrenamt auch im digitalen Bereich stärken: z.B. mit einem #CyberHilfswerk (analog zum Technischen Hilfswerk) für digitale Katastrophenfälle.
Unsere ganze Zusammenfassung. https://www.gruene-bonn.de/partei/arbeitskreise-2/arbeitskreis-digitaler-wandel/bundestagswahlprogramm-2021-digital/
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Zu guter Letzt. Heute am Wahltag:
Wählt diese verantwortungslose Regierung ab. Die Leute die die Digitalisierung verschlafen haben und jetzt schamlos Digitalisierung auf ihre Plakate schreiben sollten dafür nicht belohnt werden. (Digitalisierung kann man hier leider durch viele weitere Themen ersetzen und der Satz stimmt noch immer.)
💚 Wählen wir die Freiheit für alle.
💚 Wählen wir die Zukunft für alle.
Bereit, weil Ihr es seit. 14/14
#BTW21 #BTW #Grüne #Wahltag #Wahltag2021