In allen Kapiteln des Grünen Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 wird ausführlich über den digitalen Wandel geschrieben.

Als Arbeitskreis haben wir als Aperitif unten eine kurze Zusammenfassung der Hauptpunkte geschrieben. [2] 1/n

[1] gruene.de/artikel/wahlprogramm

[2] gruene-bonn.de/partei/arbeitsk

Die wichtigste Forderungen haben wir in 5 Gruppen eingeteilt.

A. Effizient wirtschaften
* Anstelle von Monopolen wollen wir ein autarkes europäisches Modell mit Interoperabilität, Innovation, Wettbewerb, Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit.

B. Lebensgrundlagen schützen
* Digitale Innovationen können Energie sparen, Ressourcen schonen und Verschmutzung senken. Wir wollen auf sozial-ökologisch nachhaltige Technologien achten.

2/n

C. Freiheit für alle
* Autoritäre Politik und monopolistische Konzerne schränken unsere Freiheit ein. Alle Menschen sollen maximale Freiheit genießen.

D. Gesellschaft
* Die Gesellschaft muss so organisiert sein, dass Staat und Wirtschaft den Menschen dienen.

E. Moderner Staat
* Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht werden. Aber auch persönlicher Kontakt ist wichtig und sollte durch mobile Angebote ergänzt werden. 3/n

gruene-bonn.de/partei/arbeitsk

# Effizient wirtschaften

* Wir wollen Monopole bekämpfen durch Prüfungen des Kartellamtes, Interoperabilität über offene Schnittstellen, 25 % Digitalkonzernsteuer für Google, Facebook und Co., Netzneutralität.

* Ein digitaler Produktpass soll das Finden und Bewerten von Qualitätsprodukten erleichtern.

* IT-Sicherheit und Datenschutz als Standortvorteil: Wir wollen eine europäische Cloud-Infrastruktur (dezentral und interoperabel). 4/n

* Wir wollen den Hightech-Standort EU ausbauen und europäische Souveränität in den Bereichen KI, Quantencomputing, IT-Sicherheit, Kommunikations- und Biotechnologie und bei ökologischen Batteriezellen.

* Aus Hochschulen, Mittelstand und Zivilgesellschaft sollen regionale Innovations-Ökosysteme entstehen. Sozial-ökologische Kriterien sollen in der Gründungsfinanzierung wichtiger werden.

* Wir unterstützen Smart-City-Projekte zur Förderung des Aufbaus unabhängiger digitaler Plattformen. 5/n

Folgen

Zusammenfassung Digitale Themen Programm der Grünen.

Thema:
# Lebensgrundlagen schützen

* Mit einem Recht auf Reparatur wollen wir Elektroschrott von vornherein vermeiden. Mindestens für die erwartbare Lebensdauer müssen Ersatzteile und Software-Updates kostengünstig erhältlich

* Ein Label soll erkennbar und vergleichbar machen, wie lange Ersatzteile und Software-Updates zur Verfügung gestellt werden. 6/n

* Wir wollen die Gewährleistungsfristen auf 4 Jahre verdoppeln.

* Ein digitaler Gebäude-Materialpass mit Infos der verwendeten Materialien macht Gebäude zu Rohstoffminen.

* Wir wollen Alternativen zu sozial-ökologisch problematischen Rohstoffen fördern. 7/n

Zusammenfassung Digitale Themen Programm der .

Thema:
# Freiheit für alle

* Wir wollen ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation und stellen uns der Schwächung von und -standards entgegen.

* Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges in jedem Haus.

* Die Identifizierung und im öffentlichen Raum lehnen wir ebenso ab wie eine anlasslose . 8/n

# Freiheit für alle

* Der Staat darf nicht für eigene Zwecke offenhalten. sollen geschlossen und Sicherheitslücken gemeldet werden. Wir setzen uns für ein Verbot der Weitergabe von an repressive Regime ein.

* im Netz ist eine Bedrohung für die und soll entsprechend geahndet werden. 9/n

Thema:
# Gesellschaft

* Ein Recht auf soll Stress und Pendeln vermeiden. Das mobile Arbeiten kann im Home-Office oder im nahe gelegenen Co-Working-Space stattfinden.

* Wir wollen eine öffentlich-rechtliche in (Mediathek/YouTube für Europa). Digitalisierung kann neue Freiräume für überregionale und internationale Kooperationen mit |s- und schaffen. 10/n

* Online vermittelter : sollen leichter Arbeitnehmerstatus bekommen. Solo-Selbstständige sollen sich tariflich organisieren können und deren allgemein verbindlich erklärt werden.

* sollen anonymisiert/pseudonymisiert der Wissenschaft offen und gut definiert zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern.

* Die digitale Ausstattung der und muss verbessert werden.

Zusammenfassung Digitale Themen Programm der .

Thema:
# Moderner Staat

* Wir wollen einen mit (datensparsamen) für die Nutzung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Er soll offen, , und sein.

* sollen ohne komplizierte Anträge geprüft und den Berechtigten bereitgestellt werden. 12/n

* Wir wollen für nicht personenbeziehbare Daten durch , Schnittstellen und Software. Freie Software-Lizenzen sollen als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufgenommen werden.

* Wir wollen das Ehrenamt auch im digitalen Bereich stärken: z.B. mit einem (analog zum Technischen Hilfswerk) für digitale Katastrophenfälle.

Unsere ganze Zusammenfassung. gruene-bonn.de/partei/arbeitsk

13/14

Zu guter Letzt. Heute am Wahltag:

Wählt diese verantwortungslose Regierung ab. Die Leute die die Digitalisierung verschlafen haben und jetzt schamlos Digitalisierung auf ihre Plakate schreiben sollten dafür nicht belohnt werden. (Digitalisierung kann man hier leider durch viele weitere Themen ersetzen und der Satz stimmt noch immer.)

💚 Wählen wir die Freiheit für alle.
💚 Wählen wir die Zukunft für alle.

Bereit, weil Ihr es seit. 14/14

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